Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich immer weiter zu: „Die Reserven der Krankenkassen sind auf sieben Prozent einer Monatsausgabe beziehungsweise zwei Milliarden Euro zusammengeschrumpft“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Gemeinsam hätte die Kassen und der Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr rund 10 Milliarden Euro Minus gemacht, wie Pfeiffer im Gespräch mit der NOZ erläuterte. Die Ausgaben für Ärzte, Medikamente, Krankenhausbehandlungen und die anderen Bereiche seien 2024 um 7,8 Prozent gestiegen, die Einnahmen der Krankenkassen nur um 5,3 Prozent. „Die Einnahmen-Ausgaben-Schere ist zu einer grundlegenden Gefahr für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung geworden, die immerhin 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt“, betonte Pfeiffer gegenüber der NOZ.
„Weiter so“ keine Option
„Ich hoffe sehr, dass die angehenden Koalitionäre die Brisanz der Finanzsituation erkannt haben und im Koalitionsvertrag entsprechende Festlegungen treffen werden.“ Bei einem ‚Weiter-so’ in der Gesundheitspolitik würden „die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke“ gehen, so Pfeiffer. Es brauche einen Mix aus Sofort- und Strukturmaßnahmen, um das zu verhindern.
Ausgabenmoratorium und Strukturreformen
„Wir brauchen erstens ein Ausgabenmoratorium. Das bedeutet im Klartext: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen“, so Pfeiffer. Das Moratorium müsse gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien.
Zweitens müsse die medizinische Versorgung der Bürgergeld-Bezieher endlich fair – also aus Steuermitteln – finanziert werden, wie Pfeiffer im NOZ-Gespräch erläuterte. „Drittens braucht unser Gesundheitswesen durchgreifende Strukturreformen, damit sich das medizinische und pflegerische Versorgungsangebot nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten richtet“, so Pfeiffer. Nicht nur die Geldnot, auch die Alterung der Gesellschaft und der Ärzte- und Pfleger-Mangel erzwinge nachhaltige Strukturverbesserungen.