STATEMENT - BERLIN, 19.05.2014 Freihandelsabkommen gefährdet Patientenschutz

GKV-Spitzenverband

Gegenüber der Frankfurter Rundschau hat Dr. Doris Pfeiffer neben positiven Erwartungen an ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch Schwachstellen benannt. Kritisch sieht sie die bisher geplanten Regelungen zum Patent- und Investitionsschutz, die die Patientensicherheit und nationale Regelungen von Kostenbegrenzungen bei Sozialversicherungen gefährden:

„Wir sind nicht gegen den freien Handel und gegen den Abbau von Bürokratie. Aber wir haben derzeit den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Dabei sollten die Bedürfnisse von Versicherten und Patienten Vorrang haben.“ Weiter verweist Pfeiffer darauf, dass ohne klare Regelungen zum Schutz der grundlegenden Strukturen des deutschen Gesundheitswesens, die Vorteile des Abkommens – z. B. beim Thema Medizinprodukte – kaum die Nachteile für Patienten und Versicherte aufwiegen würden.

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