Pressemitteilungen und Statements

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende GKV-Spitzenverbandes begrüßte im Gespräch mit der dpa das e-Health-Gesetz, forderte bei der Umsetzung allerdings mehr Mitsprache der gesetzlichen Krankenkassen. "Eigentlich müsste bei dem ganzen Projekt gelten: Die Kassen, und damit die Beitragszahler, sind diejenigen, die bezahlen, also sind sie auch diejenigen, die bestimmen."

Gestern haben die Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband erstmals über einen Ausgleich der ab 1. Juli 2015 erneut steigenden Prämien der Berufshaftpflichtversicherungen verhandelt. Zugleich sollte eine Umsetzungslösung für den sogenannten Sicherstellungszuschlag ab 1. Juli 2015 gefunden werden, der vor allem den Hebammen hilft, die nur wenige Geburten betreuen. Ein vom GKV-Spitzenverband vorgelegtes Konzept, das beide Punkte vereint, haben die Hebammenverbände jedoch bereits nach wenigen Verhandlungsstunden abgelehnt und beharren bei den nach wie vor anhaltenden Gesprächen darauf, nur noch über ihre Vorschläge zu sprechen.

Als wichtige Vorarbeit der politischen Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und zu den konkreten Leistungshöhen wurden zwei Erprobungsstudien im letzten Jahr durchgeführt. Sie sind nun fertiggestellt und wurden dem Bundesgesundheitsministerium übergeben. Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Die wissenschaftliche Basis ist geschaffen und die fachlichen Vorarbeiten sind abgeschlossen. Jetzt kann der Gesetzentwurf zügig kommen.“

Johann-Magnus v. Stackelberg zum Referentenentwurf für eine Klinikreform: „Diese Reform ist in vielen Bereichen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der allerdings kleiner ausfällt als erhofft und für die Beitragszahler teuer wird...

Zur weiteren Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen wird in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Als wichtige Vorarbeit dafür wurden im Frühjahr 2014 zwei Erprobungsstudien in Auftrag gegeben. Die Studien wurden heute dem Begleitgremium übergeben.

„Die Zahlen der Bundesärztekammer zeigen deutlich, dass wir einen stetigen Zuwachs an Ärzten haben. Von einem allgemeinen Ärztemangel sind wir weit entfernt; es ist jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe dafür zu sorgen, dass die Ärzte auch dort zu finden sind, wo sie gebraucht werden....

In ihrer heutigen Form haben die Pflegnoten ihren Zweck, echte Transparenz über die Qualität von Pflegeeinrichtungen zu schaffen, grob verfehlt. Die Pflegenoten benötigen nicht nur einen neuen Anstrich, sondern eine Grundsanierung. Dass Staatssekretär Laumann die Qualitätsprüfungen und die Pflegetransparenz heute im Grundsatz bestätigt, schafft Klarheit. Es geht nicht um die Abschaffung von Transparenz, sondern um ihre Weiterentwicklung und realistische Darstellung.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes, des Verbandes der Privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erstmalig für das Jahr 2015 einen Extremkostenbericht veröffentlicht. Damit wurde die mit dem Beitragsschuldengesetz in 2013 eingeführte Vorgabe des Gesetzgebers gemäß § 17b Absatz 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz umgesetzt.