Anlässlich der für morgen geplanten Entscheidung des Bundeskabinetts über ein Gesetz zur besseren Krebsbekämpfung erklärt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer:
„Der vorliegende Entwurf stößt viele gute Regelungen an, um Krebs als eine der häufigsten Neuerkrankungen besser und frühzeitiger zu bekämpfen. Die grundsätzliche Richtung stimmt. Beispielsweise unterstützen wir den Versuch, die Krebsfrüherkennung durch ein gezieltes Einladungsverfahren und eine Erfolgskontrolle effektiver zu gestalten. Leider stehen jedoch bei den geplanten klinischen Krebsregistern Verantwortung, Finanzierung und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis.
Während der Nationale Krebsplan noch von einer geteilten Verantwortung von Bund, Ländern und Selbstverwaltung spricht, findet sich davon in dem jetzt diskutierten Entwurf nur noch wenig. Gerade bei den geplanten klinischen Krebsregistern soll die GKV pauschal finanzieren, obwohl der Nutzerkreis sehr viel breiter ist. Wenn ganz offenbar versicherungsfremde Leistungen wie Versorgungsforschung, die Zertifizierung von wissenschaftlichen Einrichtungen oder die Ressourcenplanung der Länder mit diesen Daten gefördert werden sollen, darf das nicht allein die Beitragszahler belasten.
Es ist überfällig, die sehr heterogene Registerlandschaft der Länder in einheitliche und effiziente Datenstrukturen zu überführen. Die fünfjährige Übergangsfrist zum Aufbau der klinischen Krebsregister, die allein von den Kassen finanziert werden soll, ist jedoch viel zu lang. Hier sollen die Beitragszahler über Jahre in Vorleistung gehen, ohne dass sich zeitnah die Qualität der Informationen verbessert. Da die Länder keinen finanziellen Anreiz haben, die Aufbauphase schnell zu beenden, bezahlen wir im schlimmsten Fall fünf Jahre lang für den heutigen Zustand – und der bringt ja für die bundesweite Qualitätssicherung bekanntermaßen wenig", so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.