Im Gespräch mit der Rheinischen Post (Ausgabe vom 17. März 2012) fordert Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, die gesetzliche Krankenversicherung verlässlich zu finanzieren:
„Wir reden seit vielen Jahren davon, dass wir in den Sozialsystemen nachhaltig wirtschaften müssen. Wir haben in der Rentenversicherung eine Nachhaltigkeitsreserve, die zwischen 0,2 und 1,5 Monatsausgaben liegt. Wenn diese anderthalb Monatsausgaben überschritten werden, wird der Beitragssatz gesenkt. Übertragen auf die Krankenversicherung würde das bedeuten, dass die Reserven insgesamt bis zu 22 Milliarden Euro betragen können. Aktuell sind wir in der GKV bei rund 19 Milliarden Euro Überschuss. Das heißt, ich sehe überhaupt keinen Grund, über die Ausschüttung von Geldern oder die Kürzung von Bundeszuschüssen zu reden.
Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen, nicht für den Bundeshaushalt
Weiter verweist Frau Pfeiffer im Gespräch mit der Rheinischen Post darauf, darauf, dass mit dem Bundeszuschuss versicherungsfremde Leistungen wie Krankengeld, Mutterschutz und die beitragsfreie Mitversicherung von Kinder und Ehegatten finanziert würden. „Diese Ausgaben haben sich nicht reduziert“, so Pfeiffer. „Wir müssen auch bedenken, dass die Krankenkassen im Durchschnitt pro Jahr einen Ausgabenanstieg von 3,5 Prozent und einen Einnahmeanstieg von 1,5 Prozent haben. Das heißt, es entsteht jedes Jahr eine Lücke. Die aktuelle Lage ist eine Ausnahmesituation.“
Mit Blick auf das vergangene Jahr, in dem vier Milliarden Überschuss erreicht worden sind, sagte Pfeiffer: „Ein deutlicher Ausgabenrückgang ist durch die Einsparungen bei den Arzneimitteln zu verzeichnen gewesen. Zudem sind die Verwaltungskosten der Kassen gesunken und der Ausgabenanstieg bei Ärzten und Krankenhäusern wurde halbwegs im Zaum gehalten.“