Zu den Plänen des Bundesfinanzministers, den Steueranteil des Bundes im Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro zu kürzen, erklärt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer:
"Wir lehnen die geplante Kürzung des Bundesanteils am Gesundheitsfonds ab. Wir wollen keine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage.
Der heutige Bundesanteil an den Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 14 Milliarden Euro ist gesetzlich festgelegt. Der Bundesanteil wurde mit dem Ziel eingeführt, die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, für die keine Krankenkassenbeiträge bezahlt werden, zumindest ansatzweise gesamtgesellschaftlich zu finanzieren. Kinder und Jugendliche sind in der Regel ohne eigene Beitragszahlung mitversichert. Allein die Versorgung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahre kostet 15,6 Milliarden Euro (2010). Der heutige Bundesanteil von 14 Milliarden Euro reicht nicht aus, um die Versorgung der Kinder und Jugendlichen zu finanzieren.
Der Steueranteil im Gesundheitsfonds ist über mehrere Jahre schrittweise aufgebaut worden und er ist auf dem aktuellen Niveau per Gesetz festgeschrieben. Wir sind für langfristige Stabilität und Verlässlichkeit und erwarten deshalb, dass die aktuelle gute Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung nicht genutzt wird, um einen Rückzieher von der Finanzierungszusage zu machen. 70 Millionen Menschen verlassen sich auf die solide Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Gerade vor dem Hintergrund solcher Kürzungspläne entgegen der geltenden Gesetzeslage wird deutlich, warum viele Krankenkassen ihre Überschüsse für die künftige Versorgung ihrer Versicherten zurücklegen und nicht kurzfristig als Prämie auszahlen.“