„Es ist gut für die Beitragszahler und die Konjunktur, dass der Steueranteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als bisher vom Gesetzgeber geplant ausgebaut wird. Dies entlastet Versicherte und Arbeitgeber. Damit steigt der Steueranteil bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf rund sieben Prozent“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes.
Die Finanzsituation für die einzelnen Krankenkassen ändert sich dadurch nicht. Die Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ist unabhängig davon, ob der Gesundheitsfonds seine Mittel aus Beitrags- oder aus Steuergeldern erhält.
Nun gilt es, die Eckdaten, wie z. B. die konjunkturell bedingten Mindereinnahmen aus Beiträgen, sorgfältig zu analysieren und bei der Festlegung des neuen Beitragssatzes mit einzubeziehen. Der Schätzerkreis, in dem die Fachleute des Bundesversicherungsamtes, des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesgesundheitsministeriums sitzen, wäre dafür das geeignete Gremium.
Hintergrund:
Derzeit beträgt der Steueranteil bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Ausgabenvolumen von 166,8 Mrd. Euro 4,0 Mrd. Euro. Im Jahr 2010 und in den folgenden Jahren soll der Steueranteil um jeweils 1,5 Mrd. Euro angehoben werden, bis schließlich 14,0 Mrd. Euro erreicht sind. Durch das jetzt angekündigte Konjunkturpaket erhöht sich der Steueranteil in diesem Jahr auf 7,0 Mrd. Euro und im Jahr 2010 auf 11,5 Mrd. Euro (6,0 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket plus 5,5 Mrd. Euro aus der bereits geplanten Erhöhung). Dies entspricht dann einem Steueranteil von rund sieben Prozent an dem Ausgabenvolumen der gesetzlichen Krankenversicherung.