"Die zusätzlichen Einnahmen durch die bessere wirtschaftliche Entwicklung fließen zu 100 Prozent in die Reserve des Gesundheitsfonds. Den einzelnen Krankenkassen steht dadurch kein Cent zusätzlich zur Verfügung. Jede Spekulation oder Mutmaßung, dass die einzelnen Krankenkassen jetzt mehr Geld ausgeben könnten, ist falsch.
Aus der Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds sollen künftig auch der Sozialausgleich und die Zusatzbeiträge für ALG-II-Empfänger bezahlt werden. Wer jetzt dem Gesundheitsfonds Geld entnehmen oder den Steueranteil kürzen will, der kürzt gleichzeitig die Mittel, die künftig für den Sozialausgleich gebraucht werden", erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz.