STATEMENT - BERLIN, 13.11.2009 GKV-SV begrüßt höheren Steueranteil zum Ausgleich krisenbedingter Einnahmeausfälle

GKV-Spitzenverband

"Es ist gut, dass der Großteil der krisenbedingten Einnahmeausfälle über einen Zuschuss und nicht nur über ein Darlehen finanziert werden soll. Es ist jedoch wichtig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen. Angesichts der schwierigen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte nicht ungebremst steigen.

Der am Ende verbleibende Fehlbetrag durch Kostensteigerungen und weitere krisenbedingte Einnahmeausfälle wird dann allerdings über kassenindividuelle Zusatzbeiträge oder aus Rücklagen aufgebracht werden müssen", so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, in einer ersten Reaktion auf die heute Abend bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung den Steueranteil für das Jahr 2010 zum Ausgleich für die krisenbedingten Einnahmeausfälle einmalig um 3,9 Mrd. Euro zu erhöhen.

Zusatzinformation:

Im kommenden Jahr fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung 7,45 Mrd. Euro. Davon sind 4,6 Mrd. Euro an Einnahmeausfällen eine Folge der Finanzkrise.

Lesen Sie dazu auch die Erklärung von Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes vom 6. Oktober 2009 sowie die Presseerklärung des GKV-Schätzerkreises vom selben Tag.