„Die Finanzreform bleibt weit hinter möglichen und notwendigen Schritten zurück. Während Ärzte und Krankenhäuser zwar reduzierte Zuwächse, aber nach wie vor mehr Geld erhalten, werden die GKV-Beitragszahler zur Kasse gebeten, obwohl die geplanten Beitragssatzsteigerungen durch eine konsequentere Sparpolitik vermieden werden könnten. Eine ausgewogene Belastung aller Akteure zur Finanzierung der Versorgung sieht anders aus.
Die Sollbruchstelle des Gesetzes ist ganz offenbar die Finanzierung des Solidarausgleichs. Wer einen steuerfinanzierten Ausgleich erst ab 2015 in Aussicht stellt, riskiert spätestens ab 2013 Zusatzbeiträge auf breiter Front und kann nicht für sich beanspruchen, eine verteilungsgerechte Lösung geschaffen zu haben. Hier ist die Regierung im Begriff, nicht zu gestalten, sondern sich nur hinter die nächste Wahl zu vertagen.
Auch die Stärkung der privaten Krankenversicherung durch eine vereinfachte Wechselmöglichkeit geht zu Lasten der GKV. Ein staatliches Förderprogramm eines Nischenanbieters löst die anstehenden Finanzierungsfragen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht – im Gegenteil“, so Ann Marini, stv. Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes.