Auf die Ankündigung des Verbandes Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) und des Arbeitgeber- und BerufsVerbandes der Privaten Pflege (ABVP) aus den Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Pflegenoten auszusteigen, reagiert Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes:
„Wenn eine Minderheit von Verbänden der Pflegeanbieter die Weiterentwicklung der Pflegenoten blockiert, liegt der Verdacht nahe, dass Mängel in der Pflege kaschiert werden sollen. Wir wollen die Transparenz in der Pflege weiter verbessern. Es darf keine Toleranz für schlechte Pflege geben. Wir brauchen hier eine gesetzliche Regelung, dass die Pflegebranche nicht länger von einer kleinen Minderheit der Verbände, die weniger als fünf Prozent der Branche vertritt, daran gehindert werden kann, die Qualität und Transparenz in der Pflege zu verbessern“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.
Als vorerst gescheitert müssen damit die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Pflegenoten angesehen werden, da nach monatelangen Gesprächen und einer greifbaren Einigung der Verbandes Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) und des Arbeitgeber- und BerufsVerbandes der Privaten Pflege (ABVP) ihre starre Blockadehaltung nicht aufgeben. Die beiden Verbände, die zusammen weniger als fünf Prozent der Pflegeanbieter repräsentieren, lehnen eine kurzfristige Änderung der Pflegenoten grundsätzlich ab. Für eine Weiterentwicklung der Pflegenoten ist nach den gesetzlichen Vorgaben jedoch die Zustimmung aller Vertragspartner notwendig.