Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes:
„Es ist notwendig und richtig, dass die Leistungsstrukturen der Krankenhäuser künftig nach bundeseinheitlichen Kriterien transparent gemacht werden sollen. Die nach wie vor geringe Belegung der Krankenhäuser zeigt, dass es nicht für alle Angebote der Häuser an jedem Standort einen medizinischen Bedarf gibt. Deshalb ist es inhaltlich falsch und unnötig teuer für die Beitragszahlenden, dass diese veralteten Strukturen nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden sollen. Denn nichts anderes ist die geplante Erhöhung der Landesbasisfallwerte. Besser wird die Versorgung dadurch nicht, nur teurer. Transparenz ist die Voraussetzung, um einerseits die richtigen Angebote weiter zu entwickeln, sich aber andererseits auch von dem für die gute Versorgung der Menschen nicht Notwendigen zu trennen. Deshalb wäre die angekündigte zusätzliche Gießkannenfinanzierung so fatal.
Mit dem gestern Abend beschlossenen Transformationsfonds unterstreichen Bund und Länder gemeinsam die Notwendigkeit, die Krankenhausstrukturen grundlegend zu ändern. In der Einigung ist laut Medienberichten davon die Rede, dass sich Bund und Länder die Kosten für einen neuen 50-Milliarden-Strukturfonds teilen. Diese Finanzierungsaufteilung ist konsequent. Originär staatliche Aufgaben sind vom Bund und von den Ländern zu finanzieren. Ein Rückgriff auf Mittel der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein Etikettenschwindel. Der Auf- und Umbau der gesundheitlichen Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“