STATEMENT - BERLIN, 14.12.2023 Ob das klappt, steht in den Sternen

GKV-Spitzenverband

Die Krankenhausreform geht seit einem Jahr nur schleppend voran und das Transparenzgesetz hängt derzeit im Bundesrat. Im Gespräch mit der Ärzte Zeitung sprach Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, über den Zeitplan, die Interessen der Patientinnen und Patienten und über viel Geld.

Stoff-Ahnis betont in dem Interview den Handlungsbedarf: „Es gibt dringenden Veränderungsbedarf. Zum einen ist erkennbar, dass wir mit Blick auf die Krankenhausqualität bundesweit nicht die gleichen Ergebnisse vorweisen können. Es ist doch kein haltbarer Zustand, dass die Qualität der Versorgung auch davon abhängt, wo in Deutschland ich krank werde! Wir sind auch weit entfernt von bedarfsgerechter Versorgung – und wir verzeichnen derzeit einen starken Rückgang der Patientenzahlen in den Krankenhäusern. Wir liegen bei einer Auslastung von unter 70 Prozent, teilweise sogar bei um die 60 Prozent. Hinzu gesellt sich ein Fachkräftemangel in Medizin und Pflege.“

Mehr Qualität in der Versorgung notwendig

Ein Kernproblem sei, so Stoff-Ahnis zur Ärzte Zeitung, dass zurzeit Krankenhäuser nur die Leistungen erbrächten, die sie gerne erbringen würden. Das bedeute aber auch, dass teils komplexe Versorgung sehr selten erbracht werde und damit Handlungsroutinen und Erfahrung fehlten. Entscheidend sei jedoch, was Patientinnen und Patienten in der Krankenhausversorgung benötigten. „Das ist zum einen eine bessere Qualität. Wir brauchen mehr Spezialisierung – weg von der Gelegenheitsversorgung hin zu wirklich hohen Fallzahlen in bestimmten Fachdisziplinen, um so bessere Behandlungsergebnisse zu erzielen. Studien belegen, dass sich das negativ auf Behandlungsergebnisse auswirkt. Der zweite Punkt ist eine bedarfsgerechte Versorgung, also die Frage: Wie sichern wir die Versorgung in ländlichen Räumen ab und wie bauen wir gleichzeitig Überversorgung in Ballungsräumen ab?“

Wir brauchen 1247 Krankenhäuser

Wenn man zentrale Kriterien zugrunde legen würde, so Stoff-Ahnis, dann zeige sich, dass „bundesweit insgesamt 1247 Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung gebraucht werden. Wir haben berücksichtigt, was sind notfallversorgende Krankenhäuser, die wir flächendeckend brauchen, die spezialisierten Fachkrankenhäuser, die Spezialversorger, wie Kinderkrankenhäuser, Schlaganfalleinheiten, Traumazentren, aber auch, ob die notwendige Kapazität für die Versorgung noch erhalten bleibt. Wir haben jetzt auch darauf geschaut, in welchen Leistungsgruppen und welchen Falldisziplinen benötigt man welche Anzahl von Angeboten. Die Zahl 1247 ist also nicht willkürlich gewählt. Sie fußt auf dem Bedarf für eine qualitätsgesicherte Versorgung“, so Stoff-Ahnis Ärzte Zeitung-Interview.

Es ist genug Geld im System

Forderungen nach zusätzlichen Geldern von der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte sie eine klare Absage: „Gerade von der Krankenhausseite wird immer wieder nach gewaltigen Milliardensummen gerufen. Diese Diskussion ist aus meiner Sicht der Grund, weshalb es jetzt zu einem Zwischenstopp gekommen ist und zum Transparenzgesetz der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Schon heute fließt jeder dritte Euro aus den Portemonnaies der Beitragszahlenden an die Krankenhäuser. Es ist genug Geld im System. Es ist aber nicht hinreichend gut verteilt.“

Wie lauten die Konzepte der Länder?

Mit Blick auf den laufen Krankenhaus-Reformprozess, zu dem auch das Krankenhaus-Transparenzgesetz gehört, kritisiert sie die Ablehnung dieses Gesetzes durch Länder im Bundesrat deutlich: „Das ist aus meiner Sicht eine Blockade, um die Interessen im Verhandlungsprozess zur Krankenhausreform zu stärken. Die Länder haben von Beginn an betont, wo ihr Kompetenzradius, ihre Deutungshoheit und ihre Handlungshoheit liegen. Sie haben aber wenig darüber gesprochen, wie sie Versorgung konkret verbessern wollen. Wie soll sich die Krankenhausstruktur verändern oder die Versorgungsstruktur insgesamt? Ambulantisierung ist, wie gesagt, ein ganz wichtiges Feld. Wie lauten hier die Konzepte der Länder? Ich habe davon noch nichts gesehen.“

In dem Interview mit der Ärzte Zeitung äußert sich Stoff-Ahnis auch ausführlich zu den Themenfeldern Ambulantisierung und Notfallversorgung.

Start der Krankenhausreform

Auf Nachfrage der Ärzte Zeitung zum Start der Krankenhausreform sagte Stoff-Ahnis: „Fest steht: Wir liegen weit hinter dem Zeitplan. Der ursprüngliche Plan war, dass das Reformgesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Aber aktuell gibt es nur Arbeitsentwürfe der Bund-Länder-Gruppe. Mitte Januar soll ein erster Referentenentwurf daraus reifen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Ostern als Beschlusszeitpunkt für die Reform angekündigt. Ob das klappt, steht in den Sternen.“

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