Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens der Gesundheitsminister zur Vorbereitung einer Krankenhausreform äußert sich der GKV-Spitzenverband wie folgt:
„Die Krankenhäuser haben für die Gesundheitsversorgung in Deutschland eine zentrale Bedeutung. Allerdings gibt es zahlreiche Probleme, die angegangen werden müssen. Von den Qualitätsunterschieden zwischen den Kliniken über unnötige Betten bis zur mangelnden Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer reicht das Aufgabenpaket, um das sich die Politik kümmern muss.
Es gibt nennenswerte Qualitätsunterschiede an deutschen Krankenhäusern. Wir haben ein Problem vor allem mit kleinen Kliniken, und zwar nicht so sehr mit denen auf dem Land, sondern eher im städtischen Raum. Gleichzeitig steht rund jedes fünfte Krankenhausbett leer und wird für die gute Versorgung der Menschen nicht benötigt. Es ist endlich an der Zeit, die verkrusteten Strukturen zu modernisieren. Dazu gehört allerdings auch eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Investitionen. Während die Beitragszahler Jahr für Jahr zusätzliche Milliarden für die Krankenhäuser aufbringen, leisten die Länder bei den Investitionsfinanzierungen nicht genug.
Die Krankenkassen brauchen die Möglichkeit, für planbare Krankenhausleistungen Direktverträge zu Preis, Menge und Qualität schließen zu können. Ziel ist es, Patienten vor schlechter Qualität zu schützen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene, vorsichtige Öffnung über Qualitätsverträge für vier vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) ausgewählte, planbare Leistungen begrüßt der GKV-Spitzenverband daher ausdrücklich. Zugleich bleibt die Koalition damit aber hinter den Möglichkeiten zurück. Denn Preise und Mengen bleiben von den Verträgen unberührt, und wie der Ausschluss schlechter Qualität funktionieren soll, wenn der Kontrahierungszwang nicht eingeschränkt wird, bleibt unklar. Weil die Qualität einer Operation für den Patienten überaus wichtig ist, sollte sie auch bei der Bezahlung der Krankenhäuser berücksichtigt werden.
In diesem Jahr werden die Krankenkassen mit ca. 66 Milliarden Euro erneut vier Prozent mehr an die Kliniken überweisen als im Vorjahr. Jeder dritte Euro aus den Portemonnaies der Beitragszahler geht an die Krankenhäuser. Von 2009 bis 2011 gab es sogar Sonderprogramme mit zusätzlichen Geldern für die Einstellung von 15.000 zusätzlichen Pflegekräften“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.
