Der EU-Gesundheitsministerrat hat heute gefordert, die Arzneimittelpolitik in den kommenden Jahren in Richtung mehr Patientensicherheit und Qualität weiterzuentwickeln. Das Gremium der Gesundheitsminister aus den EU-Mitgliedsstaaten reagiert mit seinen Positionen außerdem auf hohe Preise für neue Arzneimittel. Der GKV-Spitzenverband begrüßt die in Brüssel geführte Debatte ausdrücklich. Zugleich fühlt sich der Verband in seinen Sorgen um aktuelle Entwicklungen im Arzneimittelbereich bestätigt.
„Ebenso wie die europäischen Gesundheitsminister befürchten wir, dass durch überhöhte Preise der Zugang zu wirksamen und bezahlbaren Arzneimitteln in der EU gefährdet ist“, so Johann-Magnus v. Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Als einen Auslöser benennen die EU-Gesundheitsminister den Trend der Industrie zur Segmentierung von Patientengruppen. Dabei würden neue und extrem teure Arzneimittel für immer kleinere Patientengruppen entwickelt, ohne dass ihr Zusatznutzen vollständig belegt ist, heißt es in dem Beschluss.
„Auch die Idee der Politik, bestehende Anreize für die Industrie zur Entwicklung von Arzneimitteln systematisch zu überprüfen, ist richtig“, so v. Stackelberg weiter. Der GKV-Spitzenverband teilt die offensichtlich bei den EU-Politikern bestehende Sorge, dass Hersteller in Einzelfällen Anreize missbräuchlich nutzen könnten. „Die geplante systematische Überprüfung sollte auf jeden Fall die Ergebnisse der beschleunigten Zulassung bei der Überprüfung einbeziehen“, regt v. Stackelberg an. „Nur so bekommt man ein vollständiges Bild über mögliche Fehlentwicklungen.“ Die Erfahrung gerade in diesem Bereich zeigt, dass zugesagte Daten aus dem Versorgungsalltag bei beschleunigt zugelassenen Arzneimitteln nur unvollständig von den Herstellern nachgereicht werden. „Dieses saloppe Auslegen der Vorschriften geht zu Lasten von Patienten und öffnet fahrlässig eine Sicherheitslücke. Nicht zuletzt deshalb sollte eine beschleunigte Zulassung von Arzneimitteln unbedingt eine Ausnahme bleiben.“
Der GKV-Spitzenverband unterstützt die Anregung der EU-Gesundheitspolitiker, Gespräche zwischen wichtigen Stakeholdern über eine künftige Arzneimittelversorgung zu etablieren. V. Stackelberg: „Dabei gehören die Kostenträger dann auf jeden Fall mit an den Tisch – und zwar nicht nur als Gäste, sondern als gleichberechtigter Gesprächspartner.“
Die Forderungen der europäischen Gesundheitspolitiker richten sich als sogenannte Schlussfolgerungen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ an die EU-Kommission und die Gesundheitsminister der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Mit ihnen sollen Änderungen der Gesetzgebung im Arzneimittelbereich angeregt werden.