Es ist gut, dass Politiker aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion die Kosten für die verschiedenen Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick nehmen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es ernsthafte Einsparvorschläge für alle größeren Ausgabenbereiche gibt. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Ausgaben für die niedergelassenen Ärzte, die Arzneimittel und die Krankenhäuser. Dies sind die Gewinner der vergangenen Jahre.
Noch nie in der Geschichte der GKV floss aus den Portemonnaies der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler so viel Geld an die Krankenhäuser und die niedergelassenen Ärzte. Gleichzeitig steht jedes fünfte Krankenhausbett leer und in weiten Teilen des Landes haben wir eine teure und unnötige Überversorgung mit niedergelassenen Ärzten. Die Bekämpfung der sich abzeichnenden Unterversorgung mit Ärzten in einigen ländlichen Regionen haben die Ärztevertreter zu lange schleifen lassen.
Ausgabenreduzierung lautet das Gebot der Stunde. Die Ärzte, Apotheken, Arzneimittelhersteller und Krankenhäuser sollten sich nicht wegducken, sondern ihren Teil der Verantwortung an der finanziellen Stabilität der GKV übernehmen.
Über vier Milliarden Euro wären zusätzlich gut einzusparen
Vier Milliarden Euro könnten allein in den Bereichen der niedergelassenen Ärzte und der Krankenhäuser gespart werden, ohne dass die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leiden würde. Die Fixierung des Apothekenabschlags bei 2,30 Euro, die Reduktion der Großhandelsmarge bei den Arzneimitteln und die Erhöhung des Herstellerabschlags würden weitere Einsparungen von bis zu 2,3 Milliarden Euro bringen.
Gesetzliche Krankenkassen sind sparsam
Wenn es eine umfassende Nullrunde im Gesundheitswesen gibt, dann sollte niemand ausgenommen werden. Es muss aber genau gesehen werden, wer in den letzten Jahren sparsam war und wer nicht. Die gesetzlichen Krankenkassen sind sparsam und passen sich aktiv den sich ändernden Bedingungen an. Von 1147 Krankenkassen 1990 sind heute nur noch 166 übrig. Wenn es in allen anderen Bereichen des Gesundheitswesens eine ähnliche Veränderungsbereitschaft gäbe, wären viele Probleme leichter zu lösen.
Verwaltungskosten PKV dreimal so hoch wie GKV
Die private Krankenversicherung gibt pro Vollversicherten an Verwaltungskosten 384,2 Euro pro Jahr aus (2008). Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind es nur 118 Euro (2008). Dies zeigt, wo bereits heute intensiv gespart wird. Die gesetzlichen Krankenkassen zeigen transparent, wie hoch bei ihnen die Verwaltungskosten sind.
Mit den geplanten neuen Aufgaben wie z. B. der Nutzenbewertung für Arzneimittel, den anstehenden Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie oder dem Aufbau der Telematik-Infrastruktur kommen neue Aufgaben auf die Krankenkassen zu, die unter den Bedingungen einer ausnahmslosen Nullrunde nicht zu bewältigen wären. Den Krankenkassen darf nicht die Chance genommen werden, die neuen Aufgaben aktiv anzugehen.