GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG - BERLIN, 19.08.2010 Pflegenoten: Wer kritisiert, muss auch mitarbeiten

GKV-Spitzenverband, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Vereinigung der Träger der Pflegeeinrichtungen

Die Vertragspartner der Pflegenoten weisen den Vorwurf des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), des Arbeitgeber- und BerufsVerbandes privater Pflege (ABVP) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege (BAH) entschieden zurück, das Gremium würde sich konstruktiver Kritik verweigern. Die Vertreter der drei Pflegeverbände hatten am Dienstag die Beratungen zur Weiterentwicklung der Pflegenoten verlassen.

In der Sitzung der Vertragspartner ist ein Beschluss vom Juni 2010 zur Fortschreibung der Pflege-Transparenzvereinbarung bekräftigt worden, um in einem ersten Schritt den erkannten und notwendigen Verbesserungsbedarf auch umzusetzen. Hieran arbeiten die Vertragspartner seit Wochen sehr intensiv.

Um die Pflegenoten im Sinne der Verbraucher sinnvoll weiterzuentwickeln, sind neben kurzfristigen auch mittel- und langfristige Veränderungen notwendig und sinnvoll. Diese gemeinsame Überzeugung der Mehrheit der Vertragspartner wird durch den aktuellen Evaluationsbericht, die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats sowie durch bisherige praktische Erfahrungen aus den Qualitätsprüfungen untermauert.

Gerade weil Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen sich ihrer vom Gesetzgeber übertragenen Verantwortung bewusst sind, wollen sie bis Ende des Jahres erste konkrete Schritte für kurzfristige Veränderungen vorlegen. Folgen werden mittel- und langfristige Schritte, sodass am Ende ein auf einer wissenschaftlichen Basis aufsetzendes nutzerfreundliches Instrument steht, das Verbraucher schnell und verlässlich über die Qualität einzelner Pflegeeinrichtungen informiert.

Ziel der im Moment laufenden Verhandlungen der Vertragspartner ist, die bereits heute durch die Prüfpraxis erkannten und durch den Evaluationsbericht bestätigten notwendigen Veränderungen, wie z. B. eine präzisere Definition der Prüfkriterien oder eine größere Stichprobenbildung zu vereinbaren und zügig umzusetzen.

Kritik ist sinnvoll und willkommen – nur kritisieren allein ohne konstruktive Mitarbeit in den geschaffenen Arbeitsstrukturen reicht nicht aus. Die Vertragspartner der Pflegenoten fordern die drei Verbände dazu auf, sich nicht weiter zu verweigern und an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Denn nur hier kann die Selbstverwaltung ihre Möglichkeiten wahrnehmen, im Sinne von Verbrauchern und Pflegeanbietern das bestehende Instrument der Pflegenoten kontinuierlich zu verbessern.

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