Kurz vor dem heutigen Kabinettsbeschluss des GKV-Finanzierungsgesetzes weist der GKV-Spitzenverband im Gespräch mit der dpa auf die Notwendigkeit durchgreifender Reformen der Strukturen im Gesundheitswesen hin.
"In Deutschland steht jedes 5. Krankenhausbett leer und trotzdem sollen die Krankenhäuser 1,5 Mrd. Euro zusätzlich bekommen. Dabei ist es an der Zeit, durch mehr Wettbewerb die verkrusteten Strukturen bei der stationären Versorgung aufzubrechen und die zweifellos vorhandenen Effizienzreserven zu mobilisieren", erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer.
Stattdessen wolle die Bundesregierung "den Krankenkassenbeitrag für 50 Millionen Kassenmitglieder und deren Arbeitgeber erhöhen, damit die Einnahmen der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser weiter kräftig steigen können. Durch ein engagiertes Sparprogramm hätte man das Ziel der finanziellen Stabilität auch ohne einen solchen Beitragsaufschlag erreichen können. Das wäre der bessere Weg gewesen", so Pfeiffer.
"Niedergelassene Ärzte haben derzeit nach Abzug ihrer Praxiskosten ein Brutto-Einkommen von rund 164.000 Euro und trotzdem sollen die Arbeitgeber und die Versicherten ab dem 1. Januar tiefer in die Tasche greifen, um schon wieder eine Honorarsteigerung zu finanzieren."
Pfeiffer kritisierte weiterhin, dass gesetzlich Versicherte laut Reformentwurf künftig nicht mehr drei Jahre nach Überspringen der Einkommensgrenze auf einen Wechsel zu einer Privatkasse warten müssen. Die Verkürzung dieser Frist auf ein Jahr, "führt zu Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen von rund 400 Millionen Euro im Jahr. Durch diese schnellere Wechselmöglichkeit steigt der Druck auf die Krankenkassen, Zusatzbeiträge nehmen zu müssen."