STATEMENT - BERLIN, 12.09.2011 Modellprojekte zur sogenannten Positivliste würden nur Ärzten und Apothekern Vorteile bringen

GKV-Spitzenverband

Zu dem bekanntgewordenen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Versorgungsstrukturgesetz äußert sich Johann-Magnus von Stackelberg äußerst kritisch:

„Nicht zu fassen – dies ist ein Geschenk für Ärzte und Apotheker, das nur darauf abstellt, die Einnahmen beider Berufsgruppen zu maximieren. Es ist geradezu absurd, dass über ein für die Kassen verpflichtendes Modellvorhaben die wirtschaftliche Wirkstoffverordnung und –abgabe getestet werden soll. Dazu sind bereits heute alle Instrumente vorhanden, ohne das die Beitragszahler dafür einen Cent mehr bezahlen müssten. In Zeiten, in denen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen, sind solche Geschenke an Leistungserbringer inakzeptabel.

Wir erwarten, dass der Gesetzgeber Ärzte und Apotheker verpflichtet, die vorhandenen Instrumente im Sinne einer guten und preiswerten Versorgung zu nutzen, und nicht nach Wegen sucht, Leistungserbringern neue Einnahmequellen zu erschließen“, so Johann-Magnus von Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Verfolgt man die Idee des Änderungsantrags inhaltlich weiter, würde die Versorgung auf einem von Region zu Region variierenden Flickenteppich basieren, der sich zudem an teils nicht ausreichend wissenschaftlich abgesicherten medizinischen Leitlinien orientiert und auch nur für bestimmte Krankheitsbilder gilt. Statt echten Wettbewerb um die beste Versorgung entstehen zu lassen, würden die Leistungserbringer den Kassen ihre Bedingungen diktieren und könnten diese mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Schiedsamt durchsetzen.