Trotz der gesetzlichen Beitragserhöhung ist die Finanzierung der Pflegeversicherung nur bis Ende 2024 stabilisiert, wie Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzendes des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) deutlich machte. Weder habe der Bund seine Corona-Schulden zurückgezahlt, noch würden die Beiträge für die Rentenversicherung für pflegende Angehörige aus Bundesmitteln finanziert, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen sei, so Kiefer. „Und die Länder schieben notwendige Ausgaben für die Infrastruktur ebenfalls gerne ab und lassen die Pflegeheimbewohnenden damit alleine. Die Versicherten zahlen die Zeche."
Enquete-Kommission des Bundestags gefordert
„Wir brauchen grundlegende Schritte, die über das Klein-Klein der letzten Jahre deutlich hinausgehen. Deshalb sollte der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber aktiv werden und jetzt eine Enquete-Kommission einsetzen, um den Reformbedarf der Pflegeversicherung in einem partizipativen Prozess systematisch aufarbeiten zu lassen. Damit wäre viel geholfen“, so Kiefer in dem Interview mit der Rheinischen Post.“
Angebot an Pflegeplätzen gesunken
„Wir haben in den Pflegeheimen innerhalb eines Jahres zwei Prozent weniger Plätze zur Verfügung. Dabei steigt der Bedarf, weil die Gesellschaft älter wird. Wir haben heute etwa 5 Millionen Pflegebedürftige, das wird in den nächsten Jahren hochgehen bis auf etwa 6 Millionen Menschen“, so Kiefer. „Und Personalmangel in der Pflege führt direkt zu weniger Pflege und damit insgesamt zu einer schlechteren Versorgung der Pflegebedürftigen“, warnte Gernot Kiefer im Gespräch mit der Rheinischen Post.