Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat am 20.07.2023 auf einer Sondersitzung beschlossen, an der Errichtung der Stiftung „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ mitzuwirken.
Hierzu erklären die Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Susanne Wagenmann und Uwe Klemens:
Mit Beschluss des Bundestages vom 16.05.2023 muss der GKV-Spitzenverband die Stiftung „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) errichten. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat früh kritisiert, hierbei weder auf die inhaltliche Ausrichtung noch auf haushalterische Entscheidungen Einfluss nehmen zu können und eine Finanzierung aus Beitragsmitteln daher nicht angebracht ist. Nach wie vor wäre die beste Lösung eine Finanzierung aus Steuermitteln.
Auf Basis von konstruktiven Gesprächen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erfolgte eine Neubewertung des Sachverhalts zur Errichtung der UPD-Stiftung. Hierbei konnten offene Fragen geklärt und zu den wesentlichen Kritikpunkten eine übereinstimmende Sichtweise gefunden werden. Im Ergebnis besteht nun ein gemeinsames Grundverständnis zur Umsetzung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD). Dies gilt insbesondere für die Punkte Qualität und Evidenz des Beratungsauftrags. So soll der Zweck der Stiftung in der Satzung durch die Festlegung des Beratungsschwerpunktes u. a. auf die Leistungen des Leistungskatalogs nach dem SGB V und die gesetzlich Versicherten konkretisiert werden. Außerdem wurde eine Unterstützung des BMG in Finanzfragen zugesagt. Des Weiteren wollen BMG und GKV-Spitzenverband frühzeitig eine eigene Evaluation durchführen, um die Stiftungstätigkeit stets am Bedarf auszurichten.
Der Verwaltungsrat hat mit diesem Beschluss seinen Beschluss vom 14.06.2023 aufgehoben. Auf Grundlage des heutigen Beschlusses, der nach Abschluss des Beschlussfassungsverfahrens in Kraft tritt, werden nun alle notwendigen Maßnahmen zur Errichtung der Bundesstiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland eingeleitet.