Anlässlich der Veröffentlichung der GKV-Finanzergebnisse für das 1. Quartal 2023 bezieht Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Stellung:
„Die aktuellen Finanzdaten zeigen, dass der Gesetzgeber mit den Maßnahmen des im vergangenen Jahr beschlossenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes die Finanzentwicklung der GKV für das Jahr 2023 stabilisieren konnte. Dabei darf aber eines nicht vergessen werden: Gesorgt haben dafür vor allem die Beitragszahlenden - seit Jahresbeginn durch höhere Zusatzbeiträge und daneben durch den laufenden massiven Abbau von angesparten Reserven der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds. Die Beitragszahlenden werden im Jahr 2023 voraussichtlich mit rd. 10 Mrd. Euro zu einer ausgeglichenen GKV-Finanzierung beitragen.
Diese Entwicklung kann und darf sich 2024 nicht fortsetzen – die Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden! Deshalb ist es dringend geboten, dass der Gesetzgeber noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringt, das eine nachhaltige Finanzierung ab 2024 sicherstellt, ohne erneut den Beitragszahlenden zusätzliche Lasten aufzubürden. Es muss jetzt darum gehen, dass einerseits der Staat seiner Verantwortung für bislang von den Krankenkassen getragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben gerecht wird, Stichwort Beiträge für Bürgergeld-Beziehende, Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen. Andererseits bedarf es dringend effizienzverbessernder Maßnahmen auf der Ausgabenseite – insbesondere bei unwirtschaftlichen Strukturen besteht dringender Handlungsbedarf.“