60 Minuten, zwei Diskutierende, ein großes Thema: Mit diesem Konzept startete am 10. März die neue Veranstaltungsreihe „GKV NOW“ des GKV-Spitzenverbandes. Zu Gast war der Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, der mit Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, über die Gesundheitspolitik der neuen Ampelkoalition diskutierte. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gerhard Schröder vom Deutschlandradio.
Aus aktuellem Anlass war zu Beginn der Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine und die gesundheitliche Versorgung ankommender Flüchtlinge in Deutschland ein Thema. Dazu sagte Dr. Doris Pfeiffer:
„Die Geflüchteten, die medizinische Versorgung benötigen, sollen sie auch zeitnah und unbürokratisch bekommen. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn wir eine bundeseinheitliche Lösung bekommen und nicht mit unterschiedlichen Abrechnungswegen und Genehmigungsvorbehalten der Kommunen die Versorgung verkomplizieren.“
Ein anderes großes Thema war die angespannte Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Der GKV-Spitzenverband schätzt, dass im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro entsteht – eine Größenordnung, die der Minister bestätigte. Forderungen der GKV zu einem erhöhten Bundeszuschuss kommentierte Dr. Doris Pfeiffer:
„Es geht uns beim Bundeszuschuss für die GKV nicht darum, Löcher zu stopfen, sondern zu sagen, dass das Gelder sind, die eigentlich nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen sind, sondern aus Steuermitteln. Auf der Ausgabenseite brauchen wir eine Dämpfung. Ich rede dabei nicht von Leistungskürzungen, sondern von einer effizienteren Versorgung.“
Ein Vorschlag der GKV zur Ausgabensenkung ist die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel und Medizinprodukte auf sieben Prozent. Darauf ging Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein:
„Die finanziellen Regelungen dürfen nicht willkürlich sein. Eine abgesenkte Mehrwertsteuer für Arzneimittel ist gut begründbar, wenn man das mit anderen Bereichen vergleicht, bei denen der abgesenkte Steuersatz gilt. Eine solche Reform wäre nicht einfach eine Rettungsaktion für die GKV, sondern gut begründet.“
Patienten versorgen und nicht Krankenhäuser
Die Ampel hat sich laut ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der stationären Versorgung vorgenommen. Dazu betonte Prof. Dr. Karl Lauterbach:
„Die Partner der Ampelkoalition sind beim Thema Krankenhausreform sehr nah beieinander und auch bereit, einen großen Wurf zu wagen. Den politischen Konsens - mehr Effizienz und das Ausprobieren kreativer neuer Lösungen - wollen wir nutzen. Das hat eine hohe Priorität für das Ministerium und für mich persönlich.“
Dr. Doris Pfeiffer stellte mit Blick auf kleinere Krankenhäuser, die derzeit nicht kostendeckend arbeiten können, folgende Frage:
„Was steht im Vordergrund: das Defizit des Krankenhauses oder Defizite in der Versorgung? Wir müssen uns nicht um die Versorgung der Krankenhäuser kümmern, sondern um die Versorgung der Menschen, die eine stationäre Behandlung brauchen. Dafür gibt es im Koalitionsvertrag gute Ansätze, etwa dass man sich anschauen will, wo welche Versorgung auf welcher Stufe gebraucht wird. Und das muss sich dann auch im Finanzierungssystem niederschlagen.“