Im Gespräch mit dem Handelsblatt appellierte Gernot Kiefer, Stellvertretender-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, an die Ampel-Koalitionäre, für die notwendigen Investitionen und Reformen in der Pflege zu sorgen. „Die Probleme sind so gravierend, dass sie keinen Aufschub mehr dulden. Nicht zu handeln ist keine Option“, so Kiefer.
Auf die Frage des Handelsblatts, wie optimistisch er sei, dass durch eine Ampel-Regierung etwas besser werde, antwortete Kiefer: „Wenn ich mir die Programme von SPD, Grünen und FDP anschaue, habe ich zumindest keinen Zweifel daran, dass die Parteien die vielen Probleme angehen wollen. Es gibt darüber hinaus viel zu tun - etwa bei den Finanzen der Pflegeversicherung, den steigenden Eigenanteilen und den Bedingungen für Pflegekräfte. Die Ampel-Koalition sollte es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, hier einen Durchbruch zu erzielen. Die strukturellen Probleme müssen nach 25 Jahren Pflegeversicherung endlich gelöst werden.“
Finanzen der Pflegeversicherung
Nachdem der Bund den Pflegekassen in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro unterstützt hat, schätzte Kiefer im Handelsblatt-Interview die Lage aktuell etwas positiver ein. „[…] Die Ausgaben in der Pflegeversicherung haben sich durch den Pandemieverlauf moderater entwickelt, als das noch im Spätsommer zu befürchten war. Die hohe Impfquote bei älteren Menschen hat ihren Teil dazu beigetragen, dass sich deutlich weniger Personen mit Corona infizieren, als wir das angenommen haben. Und dies ist vor allen Dingen eine gute Nachricht für pflegebedürftige ältere Menschen, die lange nicht geschützt waren und große Belastungen ertragen mussten. Insgesamt werden die Pandemie-Ausgaben der Pflegeversicherung in diesem Jahr statt sechs nur fünf Milliarden Euro betragen. Nicht zuletzt durch den Corona-Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro kommen wir bis zum Jahresende 2021 gerade so über die Runden.“
Handlungsbedarf für 2022
Für das kommende Jahr sieht er jedoch für die neue Bundesregierung Handlungsbedarf. Er sagte dem Handelsblatt: „Selbst ohne zusätzliche Corona-Ausgaben in 2022 fehlen Stand heute im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro. Das ist ebenfalls besser als wir es vor einigen Monaten erwartet hatten. Dies liegt vor allem auch daran, dass sich die Einnahmen durch die deutlich stärker anziehende Konjunktur besser entwickeln. Das bedeutet aber nicht, dass sich die neue Regierung zurücklehnen kann, im Gegenteil. Die Stabilisierung der Finanzen der Pflegeversicherung wird für die Ampel eine zentrale Aufgabe darstellen. Sie sollte schnell handeln.“
Kiefer plädierte dafür, dass sich der Bund stärker und dauerhaft an den Ausgaben beteilige, die nicht zum Kern der Aufgaben einer Pflegeversicherung gehörten, etwa den Ausgaben für Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. „Diese werden im kommenden Jahr über drei Milliarden Euro betragen. Das müsste mit einem verlässlichen Bundeszuschuss gegenfinanziert werden, denn diese Rentenbeiträge sind eine staatliche Sozialleistung. Zu einer nachhaltigen Finanzierung gehört es auch, dass nicht mehr die Pflegebedürftigen den Großteil der Belastung durch einen steigenden Eigenanteil tragen.“
Eigenanteile sozial ausgewogen organisieren
Für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung der Eigenanteile schlug Kiefer im Handelsblatt vor, dass „die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Pflegebedürftigen […] bei der Bemessung des Eigenanteils eine zentrale Rolle spielen [sollte]. Menschen, die ein niedriges Einkommen hatten, haben später einen höheren Bedarf an staatlicher Unterstützung als ehemals Gutverdienende, die ausreichend privat vorsorgen konnten. Es ist nicht zwingend, dass Menschen mit einem überproportional hohen Einkommen so behandelt werden wie Menschen, die trotz dauerhafter Arbeit nicht vorsorgen konnten. Das ist im Rahmen des Sozialversicherungsmodells sicherlich ein ungewöhnlicher Gedanke, der allerdings dem Problem des steigenden Eigenanteils effektiv entgegenwirken würde.“
„Sozialgarantie“ als politische Entscheidung
Vom Handelsblatt auf die Garantie der Großen Koalition angesprochen, dass die Beiträge zur Sozialversicherung die Marke von 40 Prozent nicht überschreiten, sagte Kiefer: „Ich bin unsicher, ob die politisch formulierte „Sozialgarantie“ selbst bei steigenden Bundeszuschüssen in den kommenden Jahren aufrechterhalten werden kann. Letztlich beinhalten die Sozialversicherungen das Versprechen für bestimmte Leistungen, über die es einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Deswegen wird es eine der spannendsten Fragen sein, wie sich die neue Regierung hier positioniert.“