Fokus: Positionen des GKV-Spitzenverbandes für die 19. Legislaturperiode 2017-2021

Eine Ärztin im Gespräch mit Patientinnen, sie erklärt eine Mammographie.

In den kommenden Jahren besteht die Herausforderung darin, das Gesundheitswesen an immer schnellere ökonomische, soziale, technische und medizinische Veränderungsprozesse anzupassen. Das wird nicht auf einen Schlag und für alle Zeiten möglich sein, sondern muss kontinuierlich und in vielen Schritten geschehen. Der medizinische Fortschritt, die Digitalisierung von Kommunikation und Arbeitswelt, die Abwanderung aus ländlichen Gebieten und Migration sowie der Wandel des Krankheitsspektrums prägen die Entwicklung. Der GKV-Spitzenverband beteiligt sich aktiv an der notwendigen Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens und der gesetzlichen Pflegeversicherung und möchte mit seinen Positionen auf Reformnotwendigkeiten hinweisen und Lösungswege für eine zukunftsfeste, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche gesundheitliche und pflegerische Versorgung aufzeigen.

Grundlagen schaffen

Die soziale Selbstverwaltung gehört zu den tragenden Prinzipien der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Sie bringt die Bezahlbarkeit der Gesundheitsversorgung mit dem am medizinischen und pflegerischen Bedarf der Patientinnen und Patienten orientierten Versorgungsanspruch in Einklang. Dabei zeichnet die soziale Selbstverwaltung aus, dass sie als einzige die gesamte Bandbreite der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu betrachten hat. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal.

In der neuen Legislaturperiode bedarf es eines klaren Bekenntnisses des Gesetzgebers zur sozialen Selbstverwaltung. Damit die Selbstverwaltung den politischen Erwartungen und ihrem Selbstverständnis gerecht werden kann, sind die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu verbessern und die Gestaltungsrechte wiederherzustellen. Die Etablierung von Entscheidungsrechten für Patientenorganisationen ist aufgrund deren fehlender demokratischer Legitimation abzulehnen.

Für eine optimierte gesundheitliche Versorgung ist der heutige Ordnungsrahmen flexibler zu gestalten, indem die Kombination von Kollektiv- und Selektivvertrag intensiviert wird. Im Wesentlichen fehlt es derzeit an Wahloptionen für qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgungsangebote. Für die Krankenkassen ist eine stärker wettbewerblich orientierte Gestaltungsfreiheit notwendig, um die gesundheitliche Versorgung qualitativ zu verbessern. Hierfür sind auch die Beratungsrechte der Krankenkassen zu stärken. Sichergestellt sein sollte, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eigenverantwortlich entscheidet. Dies gilt insbesondere für die Berufung der Unparteiischen. Die bisherige Praxis der Beschlussfassung durch den G-BA mit Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Gesundheit hat sich bewährt und ist beizubehalten bzw. wiederherzustellen.

Herausforderungen annehmen

Dringend notwendig ist eine konsequente sektorenübergreifende Bedarfsplanung. Dabei müssen die Organisation und Verteilung der Behandlungskapazitäten strikt an den regionalen Versorgungsbedarfen ausgerichtet werden. Eine gesetzliche Grundlage für ein sektorenübergreifendes Leistungserbringerverzeichnis ist zu schaffen. Wesentliches Auswahlkriterium muss dabei die Qualität der Leistungserbringung sein. Eine Reform des ambulant-stationären Grenzbereichs muss zentraler Baustein der Gesundheitspolitik in den kommenden Jahren sein. Dabei ist das Prinzip „gleicher Preis für gleiche Leistung“ anzuwenden. Mit der Bildung eines neuen gemeinsamen Versorgungsbereiches darf keine zusätzliche Finanzierungsnotwendigkeit begründet werden. Notwendig sind auch neue patientenorientierte Strukturen in der Notfallversorgung, dabei ist die ambulante und die stationäre Notfallversorgung möglichst zentral „unter einem Dach“ zu organisieren.

Neue Wege der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung sollen eröffnet, Versorgungsprozesse modernisiert, Kommunikation und Service verbessert werden. Im Rahmen der Digitalisierung bekommt die Einführung der elektronischen Patientenakte eine herausragende Bedeutung. Die sichere Telematikinfrastruktur ist als zentrale Infrastruktur zu nutzen und weiter auszubauen. Die Entscheidungsstrukturen bei der gematik müssen gestrafft werden. Die Gestaltungsverantwortung der Krankenkassen ist zu erweitern, da diese die Finanzierungsverantwortung haben. Für digitale Versorgungsangebote und Apps sind Qualitätsstandards zu schaffen. In ländlichen oder strukturschwachen Regionen kann die medizinische Versorgungssituation durch die Nutzung von telemedizinischen Anwendungen verbessert werden.

Derzeit ist die GKV durch ihre Einnahmen gut aufgestellt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Versicherte auch im Falle konjunktureller Einbrüche vor zusätzlichen finanziellen Belastungen geschützt sind. Notwendig sind daher nachhaltige Strukturreformen zur Ausgabensteuerung. Zudem ist die Bundesbeteiligung regelmäßig zu dynamisieren und die Reserve des Gesundheitsfonds nach oben hin zu begrenzen. Bei der Beitragsbemessung für „Solo-Selbständige“ muss eine finanzielle Überforderung ausgeschlossen werden. Die Lastverschiebung vom Bund auf die Solidargemeinschaft bei Beiträgen für gesetzlich versicherte ALG-II-Beziehende ist zu beenden.

Gesundheitliche und pflegerische Versorgung verbessern

Die Länder müssen ihrer Investitionsverpflichtung mit einer für die Krankenhäuser bedarfsgerechten Investitionsquote nachkommen. Mittel der Beitragszahlenden dürfen nicht zweckentfremdet werden. Die Preisbestimmung sollte neuadjustiert werden, um den langjährig unbegründeten Anstieg der Landesbasisfallwerte - über die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser hinaus - zu begrenzen. Für qualitätskritische Bereiche und Situationen sollen Personalanhaltszahlen definiert und deren Einhaltung überprüfbar gemacht werden. Mindestmengen müssen als wichtiges Instrument der Qualitätssicherung verbindlich sein.

Der Abbau der Überversorgung ist und bleibt ein entscheidendes Mittel, um gleiche Zugangsmöglichkeiten zu einer am Bedarf orientierten vertragsärztlichen Versorgung zu schaffen. Geboten ist deshalb eine deutlich stringentere Aufkaufregelung für Arztpraxen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen, sobald Arztpraxen aus Altersgründen aufgegeben werden. Daneben ist die Möglichkeit einer befristeten Zulassung zu erweitern. Kooperative Versorgungsformen wie Medizinische Versorgungszentren sind systematisch zu stärken. Krankenhausambulanzen sollen bei Versorgungsproblemen in ländlichen Regionen mit schwierigen infrastrukturellen Bedingungen als regionale Gesundheitszentren einbezogen werden. Das Potenzial nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe ist künftig wesentlich besser zu nutzen. Die Verfahren für die Anpassung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung müssen zukunftsfest, transparent und verursachergerecht ausgestaltet werden.

Die Mundgesundheit in Deutschland verbessert sich seit Jahren kontinuierlich. Problematisch ist aber der steigende Anteil privat zu finanzierender Leistungen, insbesondere infolge des Festzuschuss-Systems beim Zahnersatz. Die finanzielle Überforderung der Versicherten muss beendet und deshalb müssen die Steigerungssätze der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) im SGB V gesetzlich begrenzt werden. Eine vom Versicherten gewünschte Mehrleistung darf nicht dazu führen, dass die gesamte Versorgung privat abgerechnet wird.

Die Möglichkeit der Versorgungssteuerung im Heilmittelbereich ist auszubauen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist eine größere Transparenz über das tatsächliche Versorgungsgeschehen. Die bestehenden Regelungen für den Heilmittelbereich reichen nicht aus, um vorhandener oder absehbarer Über- oder Unterversorgung sachgerecht entgegenzuwirken. Die Ausbildung der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten muss so angepasst werden, dass sie mit ihrer Ausbildung umfassende Kenntnisse nachweisen können, um GKV-Leistungen im Heilmittelbereich erbringen zu können. Im Interesse der Versicherten ist ein Nutzennachweis für Heilmittel anzustreben.

Die Transparenz über Nutzen und Preise von Arzneimitteln sind für eine bezahlbare Versorgung auf einem hohen Qualitätsniveau entscheidend. Hinweise zur Wirtschaftlichkeit müssen bereits bei der Verordnung des Arzneimittels vorliegen. Das Grundprinzip der Nutzenbewertung und anschließenden Erstattungsbetragsverhandlungen hat sich bewährt. Hier bedarf es einer generellen Rückwirkung des Erstattungsbetrages ab dem ersten Tag, um „Mondpreise“ zu verhindern. Nutzenorientierte indikationsspezifische Preise sind zu ermöglichen. Unverzichtbar zur Erschließung von Effizienzreserven sind Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen. Diese müssen in den kommenden Jahren gestärkt werden. Festbeträge sind ein Garant für qualitativ hochwertige und finanzierbare Arzneimittel und daher uneingeschränkt beizubehalten. Der Apothekenmarkt ist zu liberalisieren und Transparenz über die Apothekenvergütungen zu schaffen.

Die Krankenkassen werden ihrer Verantwortung gerecht und bauen ihre Präventionsangebote weiterhin aus. Grundsätzlich müssen Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgaben etabliert werden. Eine gesamtgesellschaftlich fundierte Präventionsstrategie erfordert insbesondere eine aufgabengerechte und gesicherte Finanzierung durch alle Zuständigen und Verantwortlichen auf allen föderalen Ebenen. Mit dem Präventionsgesetz wurde die verpflichtende Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) festgeschrieben. Dies stellt eine grobe Verletzung des grundgesetzlichen Gebots eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung der Sozialversicherungsträger dar. Die aktuelle Gesetzeslage ist daher zu korrigieren.

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gibt es einen erweiterten Blick auf die Pflege. Die praktische Umsetzung dieser grundlegenden Neuausrichtung erfolgt äußerst erfolgreich durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Die Wirkung dieser grundlegenden Neuausrichtung muss langfristig beobachtet und wissenschaftlich evaluiert werden, um zu prüfen, ob das Ziel einer fachlich qualifizierten Pflege erreicht wird. Integrierte Versorgungskonzepte müssen weiter das Ziel aller an der Versorgung beteiligten Akteurinnen und Akteure sein.

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