„Die jetzt vorliegenden Änderungsanträge spitzen die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter zu. Bereits 2022 könnte eine Beitragssatzerhöhung die Folge sein“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich der bekanntgewordenen kurzfristigen Pläne der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung.
„Es ist unverständlich“, so Kiefer weiter, „dass die lange vorgesehene Steuerfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige wieder gestrichen wurde. Das wäre eine echte, dauerhafte und sinnvolle Entlastung der Pflegeversicherung von jährlich rund drei Milliarden Euro gewesen. Stattdessen soll es (immerhin) einen Steuerzuschuss von lediglich einer Milliarde Euro geben. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen erwarten wir im nächsten Jahr trotz der angekündigten Beitragserhöhung für Kinderlose eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro. Eine nachhaltige Pflegefinanzierung sieht anders aus. Mit den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen ist klar, dass die neue Bundesregierung eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben wird.
Die gesetzlich bestimmten Leistungsbeträge legen fest, wie viel Geld die gesetzliche und private Pflegeversicherung pro pflegebedürftiger Person überweist. Seit nunmehr vier Jahren sind diese Beträge nicht mehr erhöht worden. Dieser Punkt scheint der Bundesregierung zumindest für den stationären Bereich aus dem Blick geraten zu sein.“