Pressemitteilungen und Statements

Es ist Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung zählt dazu auch die Absicherung der medizinischen Versorgung im Krankheitsfall. Bei der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden kommt der Bund seinen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nicht annähernd nach, wie ein heute in Berlin vorgelegtes Gutachten des IGES Instituts zeigt.

Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) arbeitet mit starken neuen finanziellen Anreizen für Hausärztinnen und -ärzte, damit diese GKV-Patientinnen und -Patienten besser und schneller versorgen. Im Ergebnis erwarten wir deutlich höhere Kosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber im Gegenzug noch nicht mal nennenswerte Versorgungsverbesserungen – im Gegenteil.

Die Versorgung von Apotheken in der Fläche muss gestärkt werden. „Wir brauchen keine elf Apotheken fußläufig zum Münchner Marienplatz. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten auch in der Uckermark, in Ostfriesland oder im Hunsrück eine Apotheke in der Nähe finden können“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für das Medizinforschungsgesetz (MFG) Stellung genommen und sich gegen geheime und intransparente Erstattungsbeträge für Arzneimittel ausgesprochen. Stefanie Stoff-Ahnis begrüßt das.

„Die in dem Gesetzentwurf benannten Reformziele unterstützen wir mit großem Nachdruck. Dies gilt insbesondere für die Sicherstellung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die flächendeckende medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten in Stadt und Land....

Die Bundesregierung plant, sich den staatlichen Krankenhaus-Transformationsfonds zur Hälfte von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. „Mit diesem Griff nach den Beitragsgeldern wäre endgültig eine rote Linie überschritten“, so Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter des GKV-Spitzenverbandes, zu Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des sozialen Fortschritts gründet auf der uneingeschränkten Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit. Für diese Werte steht die gesetzliche Krankenversicherung gemeinsam und vehement ein – insbesondere auch gegen populistische, nationalistische oder antidemokratische Strömungen.

Über 90 Milliarden Euro zahlt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) inzwischen jährlich aus Beitragsmitteln für die stationäre Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten, das sind ein Drittel der GKV-Ausgaben. Die Krankenkassen sind gesetzlich zur Abrechnungsprüfung verpflichtet und stellen so im Einzelfall einen wirtschaftlichen Umgang mit GKV-Beitragsgeldern und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicher. Dass das bestehende Prüfsystem vereinfacht werden muss, steht außer Frage.