Fokus: Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Um die Ansteckungsgefahr durch die Corona-Pandemie beim Arztbesuch möglichst klein zu halten, haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Beschränkung für die Videosprechstunde vom 1. April bis Ende Juni 2020 aufgehoben. Bisher sollten höchstens 20 Prozent der Behandlungsfälle je Vertragsarzt als Videosprechstunde angeboten werden, um als Standard den direkten Arzt-Patienten-Kontakt weiter im Vordergrund zu sehen.

Ähnliche Öffnungen bis Ende Juni 2020 gibt es auch beim Videogespräch in der Psychotherapie. Die Videosprechstunde kann in diesem Zeitraum nicht nur bei der psychotherapeutischen Sprechstunde genutzt werden, sondern auch bereits bei probatorischen Sitzungen. Ebenfalls in dieser befristeten Zeit möglich sind Online-Gespräche, wenn ggf. kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist.

Ob es einer Verlängerung dieser zwei Sonderregelungen bedarf, prüfen Ärzteschaft und Krankenkassen zeitnah.

Aufgrund der vom Krisenstab der Bundesregierung beschlossenen zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Krankenhäuser sowie für Behörden durch das BMG wurde ein befristetes Verfahren für den Abruf von Schutzausrüstung (z. B. Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen, spezielle Atemschutzmasken), für die Verteilung an die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte sowie für die Abrechnung und Finanzierung ergänzt.

Der Bewertungsausschuss hat kurzfristig einen Beschluss zur Abrechnung der Untersuchung auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) mittels nukleinsäurebasiertem Nachweisverfahren gefasst. Danach erfolgt die Indikationsstellung zur Testdurchführung unter Berücksichtigung der Kriterien des RKI nach ärztlichem Ermessen. Die ärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus werden als nicht vorhersehbarer Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs behandelt und werden außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet.

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Früherkennung für Kinder. Durch die ausgerufene Kontaktsperre werden Eltern und ihre Kinder ihre regulären Termine zur Früherkennung u. U. nicht wahrnehmen. Auf diese Situation haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband reagiert und beschlossen, die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aktuell aufzuheben. Sie können später nachgeholt werden. Für die frühen U-Untersuchungen (U2 bis U 5), die ein relativ enges Zeitfenster von wenigen Tagen und Wochen haben, schien ein Verschieben medizinisch nicht sinnvoll. Sollte die Früherkennung im Einzelfall durch einen gegebenen Anlass jedoch geboten sein, um die Entwicklung des Kindes nicht zu gefährden, kann sie nach wie vor durchgeführt und abgerechnet werden. Diese Regelung greift vom 25. März 2020 bis Ende September 2020.

Zur Sicherstellung der Versorgung von dialysepflichtigen Patienten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden die Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorgaben der Anlage 9.1 und der QS-Vereinbarung Dialyse sowie Regelungen zur Abrechnungsfähigkeit des Infektionszuschlags vereinbart.

Mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung führt der Gesetzgeber zeitlich befristet eine Vergütung für Botendienste von Apotheken sowie eine pauschale GKV-Grundfinanzierung der Erstausstattung eines Botendienstes ein. Zudem ermöglicht die Verordnung insbesondere in bestimmten Situation, dass Apotheken von den Regeln des Rahmenvertrages bei der Arzneimittelauswahl sowie von den Abrechnungsregeln der Hilfstaxe bei der Herstellung von patientenindividuellen parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln abweichen können.

Die Kassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband empfehlen, angesichts der Corona-Pandemie für den Bereich Fahrkosten zeitlich befristet bis Ende Mai 2020 die nachfolgenden Vorgehensweisen. Ziel ist es, die Versorgung für Patienten abzusichern und zugleich den Anbietern von Krankentransporten zu helfen.

Wichtige Punkte für COVID-19-Erkrankte:

• Patientinnen und Patienten, die nachweislich an COVID-19 erkrankt sind, oder Versicherte, die wegen COVID-19 unter einer behördlich verhängten Quarantäne stehen, sollen mit einem Krankentransportwagen zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen befördert werden. Dieser wird im Nachgang desinfiziert werden. Entsprechende Fahrten müssen vorübergehend nicht vorab durch die Krankenkasse genehmigt werden. Die Verordnungen sind vom Arzt entsprechend zu kennzeichnen.
• Wurde ursprünglich eine Sammelfahrt in einem Taxi/Mietwagen verordnet, ist eine derartige Beförderung aus Sicherheitsgründen nicht weiterhin möglich, sondern nur eine Fahrt mit einem Krankentransport.

Für alle Patientinnen und Patienten gilt:

• Die Fristen für die Verordnung von Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung sind erweitert: Fahrten zu vorstationären Behandlungen können für drei Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen vor Beginn der stationären Behandlung verordnet werden; Fahrten zu nachstationären Behandlungen können für sieben Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen verordnet werden.
• Als Gruppen- bzw. Sammelfahrten verordnete Fahrten können ab sofort als Einzelfahrt im ursprünglich verordneten Transportmittel oder auch als Fahrt mit dem privaten PKW erfolgen, um unnötige Kontakte zu vermeiden. Eine Änderung der Verordnung oder Genehmigung ist dafür nicht erforderlich.
• Verordnungen von Krankentransporten und Krankenfahrten können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt per Post an einen bekannten Versicherten übermittelt werden.

Für alle Leistungsanbieter gilt u. a.:

• Auf eine Unterschrift der Patientin oder des Patienten bzw. der oder des Bevollmächtigten zur Bestätigung der Fahrten wird im Moment verzichtet. Die Quittierung kann ersatzweise durch den Leistungserbringer erfolgen. Bei Serienfahrten ist eine Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen möglich. Auch der Grundsatz, dass Abrechnungen nur einmal monatlich je Leistungserbringer-Institutionskennzeichen erfolgen sollen, wird vorübergehend ausgesetzt. Somit können beendete oder abgebrochene Verordnungen zeitnah abgerechnet werden.

Die Empfehlungen basieren auf den vom Gemeinsamen Bundesauschuss vorab beschlossenen zeitlich befristeten Sonderregelungen in der Krankentransport-Richtlinie.

Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene geben zur häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V im Zusammenhang mit der Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 folgende befristete Empfehlungen, um von Seiten der Krankenkassen mit möglichst einheitlicher Ausrichtung dazu beizutragen, dass der pandemiebedingten Ausnahmesituation angemessen Rechnung getragen werden kann.

In dem Papier werden insbesondere zu folgenden Sachverhalten Empfehlungen getroffen:

• Vertraglich vereinbarte Betreuungsschlüssel in ambulanten Intensiv-Wohngruppen
• Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der außerklinischen ambulanten Intensivpflege
• Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der häuslichen Krankenpflege
• Personalmindestvorhaltung für bestehende Pflegedienste
• Telefonische Leistungserbringung von psychiatrischer häuslicher Krankenpflege
• Unterschrift auf dem Leistungsnachweis

Die Rechtsverordnung COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) vom 05. Mai 2020 sieht vor, dass die von der COVID-19-Epidemie betroffenen Heilmittelerbringer eine Ausgleichzahlung erhalten, um hohe Einkommensausfälle, die aufgrund rückläufiger Behandlungszahlen entstehen, abzufangen.

Zugelassene Leistungserbringer können für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 einen Antrag auf Ausgleichszahlung für die Ausfälle der Einnahmen, die ihnen aufgrund eines Behandlungsrückgangs infolge der COVID-19-Epidemie entstehen, stellen. Die Anträge können im Zeitraum vom 20. Mai bis 30. Juni 2020 bei den für den einzelnen Leistungserbringer zuständigen Arbeitsgemeinschaften nach §124 Absatz 2 SGB V gestellt werden, auf deren Internetseiten auch die Antragsformulare hierfür bereitgestellt werden.

Die Kassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband erklären ihre Bereitschaft, zeitlich befristet von den bisherigen Regelungsvorgaben der Versorgung mit Heilmitteln abzuweichen.

• Die Erbringung der Therapie kann flexibler gestaltet und unnötige Arztkontakte sollen vermieden werden. Dazu bleiben einige Vorgaben der Heilmittelrichtlinien ausgesetzt und Therapeut und Patient können z.B. später mit der Behandlung beginnen und auch längere Unterbrechungsfristen vereinbaren, ohne dass neue Verordnungen ausgestellt werden müssen. Zudem können die Heilmittelerbringer einige notwendige Änderungen bzw. Ergänzungen an den vom Vertragsarzt auf dem Verordnungsblatt gemachten Angaben selbst vornehmen.
• Die Behandlung kann nun in vielen Heilmittelbereichen auch im Rahmen einer telemedizinischen Leistung erbracht werden, sofern dies aus therapeutischer Sicht sinnvoll ist.
• Zudem wird eine Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen ermöglicht und alle Verordnungen können zeitnah - also auch mehr als einmal pro Monat - abgerechnet werden.
• Können bereits zugelassene Heilmittelerbinger einzelne Zulassungskriterien aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend nicht oder nur teilweise erfüllen (z.B. Reduzierung von Öffnungszeiten), führt dies nicht zu einem Verlust der Zulassung bzw. der Abrechnungserlaubnis

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise in der Heilmittel-Richtlinie für Vertragsärzte und in der Heilmittel-Richtlinie für Zahnärzte ebenfalls Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie getroffen:

• Folgeverordnungen und Verordnungen außerhalb des Regelfalls können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und vom Vertrags(zahn)arzt postalisch an den Versicherten übermittelt werden, sofern bereits zuvor aufgrund der selben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch den verordnenden Vertragsarzt erfolgt ist.
• Die Regelungen nach § 15 Absatz 2 HeilM-RL Ärzte bzw. § 14 Absatz 3 HeilM-RL Zahnärzte, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung nicht innerhalb der Zeiträume nach § 15 Absatz 1 HeilM-RL Ärzte bzw. § 14 Satz 1 und 2 HeilM-RL Zahnärzte aufgenommen wird, werden ausgesetzt.
• Die Regelungen, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird, werden ausgesetzt.
• Die Regelung zum Entlassmanagement nach § 16a HeilM-RL Ärzte gilt mit folgenden Maßgaben: Die 7-Kalendertage-Frist wird auf eine 14-Kalendertage-Frist sowie die 12-Kalendertage-Frist auf eine 21-Kalendertage-Frist erweitert und die unmittelbare Erforderlichkeit kann sich auch aus dem Umstand einer Vermeidung des zusätzlichen Aufsuchens einer Arztpraxis ergeben.

Die G-BA Regelungen gelten zunächst befristet für alle Verordnungen, die bis zum 30. Juni 2020 ausgestellt werden.

Bis Mitte Juni 2020 können freiberuflich tätige Hebammen verstärkt auf Beratung oder Kursteilnahme per Videotelefonie zurückgreifen. So bleibt die Versorgung von Schwangeren und Müttern im Wochenbett in dieser außerordentlichen Situation aufrechterhalten und mögliche Verdienstausfälle für freiberufliche Hebammen können minimiert werden. Entsprechende zeitlich befristete Vertragsänderungen haben die Vertragspartner vorgenommen.

Die maßgeblichen Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband haben sich auf zeitlich befristete Zuschläge für die persönliche Schutzausrüstung auf die bestehenden Pauschalen für den Materialbedarf differenziert nach Schwangerenbetreuungen, Geburten im häuslichen Umfeld und für Unterstützungsleistungen im Wochenbett verständigt. Vorübergehend besteht dabei für Leistungen von Hebammen im unmittelbaren persönlichen Kontakt während der Corona-Pandemie z. B. ein höherer Bedarf an Schutzbrillen, Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Masken, Schutzkitteln, Handschuhen und Desinfektionsmitteln. Mit Hilfe der Schutzausrüstung soll die persönliche Betreuung im direkten Kontakt auch während der Pandemie für alle, also für die Hebammen selbst, als auch für die Versicherten und ihre Kinder, möglichst sicher gestaltet werden. Diese Regelung gilt zwischen dem 19. März 2020 und dem 19. Juni 2020. Ob eine Verlängerung der Regelung notwendig ist, wollen die Vertragsparteien rechtzeitig überprüfen.

Die erforderlichen Isolations- und Quarantänemaßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV2) führen zu Einschränkungen im täglichen Leben und bei der Verfügbarkeit bestimmter Gesundheitsprodukte. Dies wirkt sich auch auf die Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung aus. Der GKV-Spitzenverband gibt daher Empfehlungen zur Sicherung der Versorgung mit dem Ziel, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten. Die Empfehlungen wurden mit den Kassenartenvertretern abgestimmt. Sie gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020.

Angesichts der Dynamik der Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Hilfsmittel-Leistungserbringer und der damit verbundenen Detailprobleme ist vorgesehen, diese Empfehlungen um weitere Hinweise zu ergänzen und jeweils an die aktuelle Lage anzupassen.

Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen ab dem 1. April 2020 monatlich 60 Euro nicht übersteigen (abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 SGB XI). Dieser Betrag stellt zugleich die Vergütung dar, die ein Leistungserbringer für die Versorgung eines Pflegebedürftigen mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln monatlich höchstens beanspruchen kann, ohne dass es einer Änderung der Verträge (§ 78 Absatz 1 SGB XI) bedarf. Maßgeblich für die höhere Vergütung von maximal 60 Euro ist der Tag der Leistungserbringung, bzw. bei Kostenerstattung das Kaufdatum. Diese Regelung besteht zunächst so lange wie der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt und § 150 SGB XI gilt, da in diesem Zeitraum von einer Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist.

Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene geben zum Förderverfahren ambulanter Hospizdienste, zur stationären (Kinder-)Hospizversorgung und zur SAPV im Zusammenhang mit der Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 befristete Empfehlungen, um von Seiten der Krankenkassen mit möglichst einheitlicher Ausrichtung dazu beizutragen, dass der pandemiebedingten Ausnahmesituation angemessen Rechnung getragen werden kann.

In dem Papier werden insbesondere zu folgenden Sachverhalten Empfehlungen getroffen:

• Fristen zum Förderverfahren ambulanter Hospizdienste
• Qualifikationsanforderungen an Hospize und an SAPV-Teams
• Leistungsnachweise in der SAPV

Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren ab sofort eine Reihe von Hilfen für Krankenhäuser, die sich während der Pandemie vor allem um COVID-19-Kranke kümmern. Wenn Krankenhäuser durch die Umstellung auf einen intensivmedizinischen Behandlungsbedarf bislang geplante Behandlungen verschieben oder aussetzen, wird dieser Einnahmeausfall durch die GKV vorfinanziert. Praktisch kommen diese Gelder aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und werden durch den Bund refinanziert. Für jeden im Vergleich zum Vorjahr nicht behandelten Patienten erhalten die betroffenen Krankenhäuser eine Ausgleichszahlung von 560 Euro pro Tag.

Des Weiteren finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Pauschalbetrag von 50.000 Euro je Bett den Aufbau von zusätzlichen Intensivkapazitäten. Diese Gelder kommen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und damit von den Beitragszahlenden der GKV.

Außerdem finanziert die GKV einen zeitlich befristeten Zuschlag von 50 Euro pro Krankenhausfall - insbesondere für die persönliche Schutzausrüstung von Mitarbeitenden in Kliniken. Parallel wird der vorläufige Pflegeentgeltwert – also der Teil, der die pflegerischen Leistungen am Bett abdecken soll – erhöht: von rd. 146 auf 185 Euro. Der Gesetzgeber hat hier vorgegeben, dass der erhöhte Betrag bei den Krankenhäusern verbleibt, auch wenn keine Pflegepersonalausgaben in gleicher Höhe entstanden sind und das Geld auch nicht für die Pflege verwendet wird.

Gesetzliche Basis für diese Hilfen ist das COVID-Krankenhausentlastungsgesetz.

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der GKV-Spitzenverband mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine Ergänzungsvereinbarung zur Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung mit Wirkung zum 01.01.2020 vereinbart. Sie gilt für Abrechnungsprüfungen, die bis 31.12.2020 eingeleitet werden.

Als weitere Maßnahme zur Entlastung von Krankenhäusern können von den Bundesländern Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmt werden, die akutstationäre Patienten vollstationär behandeln sollen. Eine solche zusätzliche Versorgungslinie soll gezielt in Gebieten greifen, in denen die verfügbaren Krankenhauskapazitäten voraussichtlich nicht ausreichen. Diese Regelung während der Corona-Pandemie ist befristet bis Ende September 2020 und soll zusätzliche helfen, wenn Krankenhäuser Patientinnen und Patienten nicht alleine behandeln können. Die rechtliche Basis für solche Schritte eröffnet das Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz. Eine entsprechende Vereinbarung zur Vergütung und zu dem genauen Abrechnungsverfahren haben die DKG, der GKV-Spitzenverband und die PKV unterzeichnet.

Die Vergütung von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, die dann akutstationäre Patienten behandeln, erfolgt über tagesbezogene Pauschalen:

• 410 Euro für einen Patienten mit somatischen Erkrankungen,
• 900 Euro für einen Patienten, der intensivmedizinische Hilfe und eine künstliche Beatmung braucht und
• 300 Euro für einen Patienten mit psychischen Erkrankungen.

Außerdem können Zusatzentgelte für Medikamente und Dialyseleistungen sowie 50 Euro je Fall wegen erhöhte Kosten bei der Materialbeschaffung abgerechnet werden.

Praktische Schritte

In einem ersten Schritt müssen die Einrichtungen, die von ihrem Bundesland für diese Art der Akutversorgung während der Corona-Pandemie bestimmt wurden, sich bei den Krankenkassen melden. Zur Vereinfachung wurde ein entsprechendes Formular (Anlage 1 der Vereinbarung – Mitteilung) vereinbart, welches zusammen mit der Bestimmung des Bundeslandes übermittelt werden muss. Im Rahmen dieser Mitteilung erfolgt auch eine Information über das geplante Leistungsspektrum der Einrichtung. Damit diese Informationen von der Einrichtung nicht an alle Krankenkassen gesendet werden muss, hat man je Bundesland eine Krankenkasse benannt, an die diese Informationen von der Einrichtung gesendet werden.

Die Abrechnung der Versorgungsleistungen erfolgt hingegen wie sonst auch dezentral, jeweils bei der einzelnen Krankenkasse der Patienten. Bis auf weiteres erfolgt das Abrechnungsverfahren in Textform bzw. „auf Papier“. Vor diesem Hintergrund enthält der Vertrag in den Anlagen weitere Formulare für die Aufnahme-, Verlängerungs- und Entlassungsanzeige sowie für die Rechnungslegung. Dazu gibt es entsprechende Ausfüllhinweise (Ausfüllhilfen Anlagen 3 bis 6).

In der Entlassungsanzeige (Anlage 4 der Vereinbarung) sind von der Einrichtung die Hauptdiagnose sowie die maßgeblichen Nebendiagnosen des Patienten zu dokumentieren. Hierfür ist die endstellige Kodierung nach ICD-10-GM in aktueller Fassung zu verwenden. Für die Bestimmung der Haupt- und Nebendiagnose werden ergänzende Hinweise bereitgestellt.

Krankenhausärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern nunmehr bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie, Heil- und Hilfsmittel verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Der G-BA hat Beschlüsse gefasst, um den Krankenhäusern maximale Flexibilität beim Personaleinsatz von Intensivpflegekräften zu geben. Damit wurde die vom Bundesgesundheitsministerium bereits eröffnete Möglichkeit des Unterschreitens von Personaluntergrenzen auch für komplexe und besonders personalintensive Versorgungsbereiche erweitert, ohne die fachliche Qualität der Versorgung der Patienten zu gefährden. Beschlossen wurden Abweichungsmöglichkeiten von der Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei bestimmten komplexen Behandlungen.

Der G-BA hat weitere Ausnahmen bezüglich bestimmter Anforderungen an die Qualitätssicherung beschlossen. Hierbei geht es um Änderungen der Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren. Zudem wurden weitere Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt.

Das ursprünglich für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) wird auf den 1. Januar 2021 verschoben.

Pflegeeinrichtungen können mithilfe dieses Formulars (s.u.) ihre Mehraufwendungen und Mindereinnahmen angeben und die Richtigkeit der Angaben erklären. Auf dieser Grundlage zahlen die Pflegekassen die entsprechenden Erstattungsbeträge aus.

Das ausgefüllte Formular senden Sie dann bitte an die für Sie zuständige Pflegekasse (siehe Liste der zuständigen Pflegekassen).

Die finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen werden nach § 150 Absatz 3 SGB XI durch den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erstattet. Der Erstattungsanspruch umfasst Mehraufwendungen und Mindereinnahmen in Bezug auf die Leistungserbringung nach dem SGB XI sowie dem SGB V; dazu gehören insbesondere:

• Personalmehraufwendungen z. B. aufgrund von Mehrarbeit, Neueinstellung, Stellenaufstockung, Einsatz von Leiharbeitskräften und Honorarkräften entweder zur Kompensation von SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall oder aufgrund eines erforderlichen erhöhten Personaleinsatzes.
• Erhöhte Sachmittelaufwendungen insbesondere aufgrund von infektionshygienischen Schutzmaßnahmen
• Einnahmeausfälle bei ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten, sofern Einsätze nicht durchgeführt werden können
• Einnahmeausfälle bei stationären Pflegeeinrichtungen (auch Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege) aufgrund von SARS-CoV-2-bedingten Leistungseinschränkungen. Diese können vorliegen infolge von (Teil)Schließungen oder Aufnahmestopp zur Eindämmung der Infektionsgefahr (aufgrund behördlicher Anordnung oder einer infektionsschutzbedingten Maßnahme des Trägers) sowie infolge einer SARS-CoV-2-bedingten Nichtinanspruchnahme oder aufgrund SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall.

Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte den Kostenerstattungs-Festlegungen vom 27.03.2020.

Die Pflegeversicherung übernimmt die finanziellen Sonderausgaben, die durch die Corona-Pandemie entstehen. Dazu gehören etwa Kosten für die Schutzausrüstung, also Handschuhe, Atemmasken und auch zusätzliche Desinfektion für die Pflegerinnen und Pfleger. Ebenso werden die Pflegekräfte in den Tagespflegeeinrichtungen weiter finanziert. Auch wenn die Einrichtungen schließen, kann dieses Personal anderweitig eingesetzt werden, etwa für die Versorgung in den Pflegeheimen.

Auch der alltägliche Arbeitsablauf wird organisatorisch vereinfacht:

• Bis Ende September 2020 wird – mit sofortiger Wirkung – der Pflege-TÜV, also die Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen, ausgesetzt; gleiches gilt für die Indikatorenerhebung zur Qualitätssicherung durch die Pflegeeinrichtungen selbst. Damit werden personelle Kapazitäten freigestellt, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können.
• Die Medizinischen Dienste werden aus Gründen des Infektionsschutzes keine persönlichen Begutachtungen in der ambulanten und stationären Pflege mehr durchführen. Damit die notwendigen Begutachtungen aber nicht gänzlich entfallen, wird auf ein telefonisches, leitfadengestütztes Vorgehen umgestellt.
• Beratungsbesuche zur Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege müssen nicht stattfinden, die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen für Pflegebedürftige wie Leistungskürzungen bei fehlendem Nachweis werden ausgesetzt.
• Verordnungen für die Häusliche Krankenpflege werden auch noch nach 14 Tagen von den Kassen anerkannt.
• Pflegekräfte können flexibler eingesetzt werden und zusätzlich entstehende Personalkosten können der Pflegekasse in Rechnung gestellt werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind ggf. Abweichungen von den Kriterien des Leitfadens Prävention notwendig.

• Präventionskurse: Können begonnene oder während der Zeit der Kontaktbegrenzungen beginnende Präventionskurse nach § 20 Absatz 5 SGB V aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, können sie zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt und abgeschlossen werden. Wenn die Möglichkeit besteht, kann ein begonnener oder während der Kontaktbegrenzungen beginnender Kurs für die Dauer der Kontaktbegrenzungen für einen begrenzten Zeitraum unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) durchgeführt werden. Aus der Teilnahmebescheinigung für die Kursteilnehmenden sollte hervorgehen, wie viele Kurseinheiten auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattgefunden haben.
• Zusatzqualifikation bzw. Programmeinweisung für angehende Kursleitungen entsprechend den am 30.09.2020 auslaufenden Regelungen zur Anbieterqualifikation: Können geplante oder bereits begonnene Veranstaltungen zur Erlangung von Zusatzqualifikationen oder Programmeinweisungen aufgrund von Kontaktbeschränkungen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, können sie bis 31.12.2020 nachgeholt werden. Ferner kann bis zum 31.12.2020 von der im Leitfaden Prävention bzw. in den Kriterien zur Zertifizierung verankerten Präsenzverpflichtung abgewichen werden. Es ist möglich, Programmeinweisungen und Zusatzqualifikationen informations- und kommunikationstechnologie-basiert zu absolvieren. Die Frist für die Antragstellung auf Zertifizierung eines Kursangebots nach den Regelungen des Leitfadens Prävention 2018 wird vom 30.09.2020 auf den 31.12.2020 verschoben.

Aufgrund der Coronapandemie stehen auch Patienten und Personal der psychiatrischen Institutsambulanzen vor besonderen Herausforderungen und Einschränkungen. In der aktuellen Situation ist der persönliche direkte Patientenkontakt nur stark eingeschränkt möglich. Patienten und therapeutische Teams sind gleichermaßen gehalten, die direkten Patientenkontakte zu meiden, was die Behandlung psychisch kranker Menschen erheblich erschwert. Damit die Versorgung von psychisch Erkrankten durch psychiatrische Institutsambulanzen soweit wie möglich aufrechterhalten werden kann, sind befristet alternative Behandlungsmodalitäten erforderlich. Dazu hat der GKV-Spitzenverbandes Verfahrensvorschläge erarbeitet.

Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 111d SGB V) sowie Müttergenesungswerke oder gleichartige Einrichtungen (§ 111a SGB V) können COVID-19-bedingte Einnahmeausfälle geltend machen und Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten. Im Ausgleichsverfahren werden Einnahmeausfälle berücksichtigt, die dadurch entstehen, dass durch die SARS-CoV2-Pandemie die Betten in den Einrichtungen nicht mehr so belegt werden können, wie es vor dem Auftreten der Pandemie geplant war. Entstandene Ausfälle werden ab dem 16. März 2020 berücksichtigt. Die Regelung ist befristet für Belegtage bis zum 30. September 2020.

Die Ausgleichszahlungen nach § 111d SGB V werden durch Landesbehörden bzw. den von diesen benannten/beauftragten Krankenkassen durchgeführt.

Sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen

Die Nachsorgeeinrichtungen können aufgrund der aktuellen Lage die Regelungen zur aufsuchenden Nachsorge, wie sie in der Bestimmung zu Voraussetzungen, Inhalt und Qualität der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen nach § 43 Abs. 2 SGB V definiert sind, nicht einhalten. Die geforderte Regelung, dass 2/3 der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen im unmittelbar persönlichen Kontakt mit dem Kind oder dessen Eltern/Erziehungsberechtigten/Angehörigen erbracht werden sollen, wird zunächst bis zum 31.05.2020 aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Nachsorgemaßnahmen so oft wie möglich, jedoch nicht mehr im geforderten Umfang aufsuchend umgesetzt werden sollen. Des Weiteren kann der Leistungszeitraum von maximal 3 auf 5 Monate verlängert werden.

Anschlussrehabilitation

Während der Corona-Pandemie ist es geboten, dass nicht zwingend erforderliche Belegungen von Krankenhausbetten vermieden werden. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände empfiehlt der GKV-Spitzenverband in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene, das Verfahren zur Anschlussrehabilitation befristet bis zum 31.05.2020 umzustellen: Danach prüfen die Krankenhäuser die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Anschluss-Reha und organisieren die Überleitung in diese, ohne zunächst auf die Genehmigung der Leistung durch die zuständige Krankenkasse zu warten. Selbstverständlich sollen die Krankenkassen weiterhin die Sozialdienste der Krankenhäuser bei der Auswahl geeigneter Rehabilitationseinrichtungen unterstützen bzw. die Auswahl der Rehabilitationseinrichtungen übernehmen, wenn dies gewünscht wird.

Der Anwendungsbereich des Direkteinweisungsverfahrens wurde auf die geriatrische Rehabilitation erweitert. Darüber hinaus gilt die Empfehlung auch für die neurologische Rehabilitation in der Phase C und - sofern aufgrund regionaler Strukturen und Vereinbarungen die erforderlichen Behandlungen auch bereits in der Phase B in Rehabilitationseinrichtungen erbracht werden – für Patienten der Phase B.

Voraussetzungen für die empfohlenen „Direkteinweisungen“ durch die Krankenhäuser sind:

• Die Anschluss-Rehabilitation erfolgt in den Indikationen und unter den Voraussetzungen des AHB-Indikationskataloges der Deutschen Rentenversicherung (Stand 12/2017).
• Den Krankenkassen werden weiterhin Anträge auf Anschlussrehabilitation zugleitet. Die Krankenkassen werden diese Anträge formal genehmigen, damit die üblichen administrativen Verfahren – insbesondere im elektronischen Datenaustausch - mit den Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt werden können.

Unternehmen und Betriebe sowie Selbstständige, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch eine vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Antrag auch weiterhin finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind auf den Monat Mai 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Hilfsmöglichkeiten von Bund und Ländern ausgeschöpft wurden.

Sollten Arbeitgeber oder Selbstständige bereits Anträge für die Monate März und April 2020 gestellt haben, verlängern sich diese nicht ohne Weiteres. Soll die Stundung fortgesetzt werden, bedarf es vielmehr eines erneuten Antrags.

Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, die infolge der COVID-19-Epidemie verminderte Einnahmen im Jahr 2020 haben, erhalten eine Liquiditätshilfe zur Überbrückung finanzieller Engpässe. Für das Jahr 2020 sieht die SARS-COV-2 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vor, die zu zahlende Gesamtvergütung auf 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung festzusetzen. Überbezahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an eine kassenzahnärztliche Vereinigung sind in den Jahren 2021 und 2022 vollständig auszugleichen

Aufgrund der vom Krisenstab der Bundesregierung beschlossenen zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Krankenhäuser sowie für Behörden durch das BMG wurde ein befristetes Verfahren für den Abruf von Schutzausrüstung (z. B. Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen, spezielle Atemschutzmasken), für die Verteilung an die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte sowie für die Abrechnung und Finanzierung ergänzt.