Fokus: Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Die mögliche Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach einem nur telefonischen Kontakt wurde am 26.06.2020 vom G-BA, derzeit begrenzt auf die Vertragsarztpraxen mit Sitz in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf, erneut eingeführt. Die zur Umsetzung erforderlichen Regelungen – die zugleich auch bei Erkrankungen eines Kindes gelten - wurden in einer Ausführungsvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband mit Wirkung ab dem 01.07.2020 festgelegt. Sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage aufhebt, spätestens aber am 31.03.2021.

Um die Ansteckungsgefahr durch die Corona-Pandemie beim Arztbesuch möglichst klein zu halten, haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Beschränkung für die Videosprechstunde vom 1. April bis 30. September 2020 aufgehoben. Bisher sollten höchstens 20 Prozent der Behandlungsfälle je Vertragsarzt als Videosprechstunde angeboten werden, um als Standard den direkten Arzt-Patienten-Kontakt weiter im Vordergrund zu sehen.

Ähnliche Öffnungen bis Ende September 2020 gibt es auch beim Videogespräch in der Psychotherapie. Die Videosprechstunde kann in diesem Zeitraum nicht nur bei der psychotherapeutischen Sprechstunde genutzt werden, sondern auch bereits bei probatorischen Sitzungen. Ebenfalls in dieser befristeten Zeit möglich sind Online-Gespräche, wenn ggf. kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist.

Aufgrund der vom Krisenstab der Bundesregierung beschlossenen zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Krankenhäuser sowie für Behörden durch das BMG wurde ein befristetes Verfahren für den Abruf von Schutzausrüstung (z. B. Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen, spezielle Atemschutzmasken), für die Verteilung an die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte sowie für die Abrechnung und Finanzierung ergänzt. Die Regelung wurde bis 27. Juni 2020 verlängert, eine weitere Verlängerung ist nicht vorgesehen.

Die Partner des Bundesmantelvertrages prüfen bis zum 31. Juli 2020, welche Maßnahmen die Gesamtvertragspartner in den Ländern zur Beschaffung und Finanzierung von persönlicher Schutzausrüstung getroffen haben, und ob sich daraus weiterer Handlungsbedarf ableiten lässt.

Der Bewertungsausschuss hatte im Februar 2020 einen Beschluss zur Abrechnung der Untersuchung auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) mittels nukleinsäurebasiertem Nachweisverfahren gefasst. Danach erfolgte die Indikationsstellung zur Testdurchführung unter Berücksichtigung der Kriterien des RKI nach ärztlichem Ermessen. Die ärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden als nicht vorhersehbarer Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs behandelt und außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet.

Am 10. Juni 2020 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss entschieden, dass Labore für Corona-Tests, die von niedergelassenen Ärzten im Rahmen der Krankenbehandlung veranlasst werden, seit dem 1. Juli 2020 pro Test 39,40 Euro erhalten. Der bisherige Preis von 59,00 Euro wurde somit abgesenkt. Mit der "Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" wurden die Kriterien erweitert, bei deren Erfüllung die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten der Tests übernehmen müssen. Möglich sind nun auch präventive Reihen-Tests. Durch den neuen Preis werden die Sozialkassen und öffentlichen Haushalte deutlich entlastet – bei wöchentlich 1 Million Test um fast 20 Mio. Euro pro Woche.

Der Bewertungsausschuss hat mit Wirkung zum 15. Juni 2020 die Vergütung der ärztlichen Leistungen beschlossen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App ergeben. Betroffene können somit nach einem Warnhinweis der Corona-Warn-App zum Ausschluss einer Erkrankung einen Corona-Test durch einen Vertragsarzt durchführen lassen.

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Früherkennung für Kinder. Durch die ausgerufene Kontaktsperre werden Eltern und ihre Kinder ihre regulären Termine zur Früherkennung u. U. nicht wahrnehmen. Auf diese Situation haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband reagiert und beschlossen, die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aktuell aufzuheben. Sie können später nachgeholt werden. Für die frühen U-Untersuchungen (U2 bis U 5), die ein relativ enges Zeitfenster von wenigen Tagen und Wochen haben, schien ein Verschieben medizinisch nicht sinnvoll. Sollte die Früherkennung im Einzelfall durch einen gegebenen Anlass jedoch geboten sein, um die Entwicklung des Kindes nicht zu gefährden, kann sie nach wie vor durchgeführt und abgerechnet werden. Diese Regelung greift vom 25. März 2020 bis Ende September 2020.

Rückwirkend zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Mai 2020 eine entsprechende Regelung nachvollzogen und den § 2 der Kinder-Richtlinie entsprechend ergänzt. Der G-BA-Beschluss setzt dabei aber keine Befristung, sondern regelt grundsätzlich: Immer, wenn der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, können bis zum Ablauf von drei Monaten nach deren Beendigung die Untersuchungen U6, U7, U7a, U8 und U9 auch bei einer Überschreitung der für sie jeweils festgelegten Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten in Anspruch genommen werden.

Zur Sicherstellung der Versorgung von dialysepflichtigen Patienten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden die Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorgaben der Anlage 9.1 und der QS-Vereinbarung Dialyse sowie Regelungen zur Abrechnungsfähigkeit des Infektionszuschlags vereinbart.

Mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung führt der Gesetzgeber zeitlich befristet eine Vergütung für Botendienste von Apotheken sowie eine pauschale GKV-Grundfinanzierung der Erstausstattung eines Botendienstes ein. Zudem ermöglicht die Verordnung insbesondere in bestimmten Situation, dass Apotheken von den Regeln des Rahmenvertrages bei der Arzneimittelauswahl sowie von den Abrechnungsregeln der Hilfstaxe bei der Herstellung von patientenindividuellen parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln abweichen können.

Die Kassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband empfehlen, angesichts der Corona-Pandemie für den Bereich Fahrkosten zeitlich befristet bis Ende September 2020 die nachfolgenden Vorgehensweisen. Ziel ist es, die Versorgung für Patienten abzusichern und zugleich den Anbietern von Krankentransporten zu helfen.

Aufgrund der eingeleiteten Lockerungsmaßnahmen durch die Bundesregierung der mit der Pandemie einhergehenden Einschränkungen des täglichen Lebens haben die Kassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband die bisherigen Empfehlungen an die aktuelle Situation angepasst. Die neuen Empfehlungen gelten seit 01. Juli 2020 (Stand: 02. Juli 2020).

Bis Ende September 2020 können freiberuflich tätige Hebammen verstärkt auf Beratung oder Kursteilnahme per Videotelefonie zurückgreifen. So bleibt die Versorgung von Schwangeren und Müttern im Wochenbett in dieser außerordentlichen Situation aufrechterhalten und mögliche Verdienstausfälle für freiberufliche Hebammen können minimiert werden. Entsprechende zeitlich befristete Vertragsänderungen haben die Vertragspartner vorgenommen.

Die maßgeblichen Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband haben sich auf zeitlich befristete Zuschläge für die persönliche Schutzausrüstung auf die bestehenden Pauschalen für den Materialbedarf differenziert nach Schwangerenbetreuungen, Geburten im häuslichen Umfeld und für Unterstützungsleistungen im Wochenbett verständigt. Vorübergehend besteht dabei für Leistungen von Hebammen im unmittelbaren persönlichen Kontakt während der Corona-Pandemie z. B. ein höherer Bedarf an Schutzbrillen, Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Masken, Schutzkitteln, Handschuhen und Desinfektionsmitteln. Mit Hilfe der Schutzausrüstung soll die persönliche Betreuung im direkten Kontakt auch während der Pandemie für alle, also für die Hebammen selbst, als auch für die Versicherten und ihre Kinder, möglichst sicher gestaltet werden. Diese Regelung gilt zwischen dem 19. März 2020 und dem 30. September 2020. Ob eine Verlängerung der Regelung notwendig ist, wollen die Vertragsparteien rechtzeitig überprüfen.

Die erforderlichen Isolations- und Quarantänemaßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV2) führen zu Einschränkungen im täglichen Leben und bei der Verfügbarkeit bestimmter Gesundheitsprodukte. Dies wirkt sich auch auf die Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung aus. Der GKV-Spitzenverband gibt daher Empfehlungen zur Sicherung der Versorgung mit dem Ziel, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten. Die Empfehlungen wurden mit den Kassenartenvertretern abgestimmt. Sie gelten zunächst bis zum 30. September 2020.

Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen ab dem 1. April 2020 monatlich 60 Euro nicht übersteigen (abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 SGB XI). Dieser Betrag stellt zugleich die Vergütung dar, die ein Leistungserbringer für die Versorgung eines Pflegebedürftigen mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln monatlich höchstens beanspruchen kann, ohne dass es einer Änderung der Verträge (§ 78 Absatz 1 SGB XI) bedarf. Maßgeblich für die höhere Vergütung von maximal 60 Euro ist der Tag der Leistungserbringung, bzw. bei Kostenerstattung das Kaufdatum. Diese Regelung besteht zunächst so lange wie der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt und § 150 SGB XI gilt, da in diesem Zeitraum von einer Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist.

Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren ab sofort eine Reihe von Hilfen für Krankenhäuser, die sich während der Pandemie vor allem um COVID-19-Kranke kümmern. Wenn Krankenhäuser durch die Umstellung auf einen intensivmedizinischen Behandlungsbedarf bislang geplante Behandlungen verschieben oder aussetzen, wird dieser Einnahmeausfall durch die GKV vorfinanziert. Praktisch kommen diese Gelder aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und werden durch den Bund refinanziert. Für jeden im Vergleich zum Vorjahr nicht behandelten Patienten erhalten die betroffenen Krankenhäuser eine Ausgleichszahlung von 560 Euro pro Tag.

Die COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung (AusglZAV) vom 03.07.2020 sieht nunmehr eine Differenzierung der Freihaltepauschale zwischen somatischen sowie psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern vor. Zusätzlich werden somatische Krankenhäuser in fünf Kategorien mit unterschiedlichen Freihaltepauschalen eingruppiert: Die Höhe der Pauschalen der fünf Gruppen reicht von 360 Euro über 460 Euro, 560 Euro und 660 Euro bis zu 760 Euro. Die Zuordnung des einzelnen Krankenhauses in die jeweilige Gruppe wird in einer Anlage der AusglZAV geregelt. Mit der 2. Ausgleichszahlungsvereinbarung werden die notwendigen Anpassungen für die Berechnung der Ausgleichszahlung für von den Krankenhäusern freigehaltene Betten, ohne die eine korrekte Auszahlung der Ausgleichszahlung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung nicht gewährleistet ist, vorgenommen. Sie ersetzt die Ausgleichszahlungsvereinbarung vom 02.04.2020 und gilt für die Berechnung und Meldung der Ausgleichzahlungen ab dem 13.07.2020.

Des Weiteren finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Pauschalbetrag von 50.000 Euro je Bett den Aufbau von zusätzlichen Intensivkapazitäten. Diese Gelder kommen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und damit von den Beitragszahlenden der GKV.

Außerdem finanziert die GKV einen zeitlich befristeten Zuschlag von 50 Euro pro Krankenhausfall - insbesondere für die persönliche Schutzausrüstung von Mitarbeitenden in Kliniken. Parallel wird der vorläufige Pflegeentgeltwert – also der Teil, der die pflegerischen Leistungen am Bett abdecken soll – erhöht: von rd. 146 auf 185 Euro. Der Gesetzgeber hat hier vorgegeben, dass der erhöhte Betrag bei den Krankenhäusern verbleibt, auch wenn keine Pflegepersonalausgaben in gleicher Höhe entstanden sind und das Geld auch nicht für die Pflege verwendet wird.

Gesetzliche Basis für diese Hilfen ist das COVID-Krankenhausentlastungsgesetz.

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der GKV-Spitzenverband mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine Ergänzungsvereinbarung zur Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung mit Wirkung zum 01.01.2020 vereinbart. Sie gilt für Abrechnungsprüfungen, die bis 31.12.2020 eingeleitet werden.

Als weitere Maßnahme zur Entlastung von Krankenhäusern können von den Bundesländern Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmt werden, die akutstationäre Patienten vollstationär behandeln sollen. Eine solche zusätzliche Versorgungslinie soll gezielt in Gebieten greifen, in denen die verfügbaren Krankenhauskapazitäten voraussichtlich nicht ausreichen. Diese Regelung während der Corona-Pandemie ist befristet bis Ende September 2020 und soll zusätzliche helfen, wenn Krankenhäuser Patientinnen und Patienten nicht alleine behandeln können. Die rechtliche Basis für solche Schritte eröffnet das Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz. Eine entsprechende Vereinbarung zur Vergütung und zu dem genauen Abrechnungsverfahren haben die DKG, der GKV-Spitzenverband und die PKV unterzeichnet.

Die Vergütung von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, die dann akutstationäre Patienten behandeln, erfolgt über tagesbezogene Pauschalen:

• 410 Euro für einen Patienten mit somatischen Erkrankungen,
• 900 Euro für einen Patienten, der intensivmedizinische Hilfe und eine künstliche Beatmung braucht und
• 300 Euro für einen Patienten mit psychischen Erkrankungen.

Außerdem können Zusatzentgelte für Medikamente und Dialyseleistungen sowie 50 Euro je Fall wegen erhöhte Kosten bei der Materialbeschaffung abgerechnet werden.

Praktische Schritte

In einem ersten Schritt müssen die Einrichtungen, die von ihrem Bundesland für diese Art der Akutversorgung während der Corona-Pandemie bestimmt wurden, sich bei den Krankenkassen melden. Zur Vereinfachung wurde ein entsprechendes Formular (Anlage 1 der Vereinbarung – Mitteilung) vereinbart, welches zusammen mit der Bestimmung des Bundeslandes übermittelt werden muss. Im Rahmen dieser Mitteilung erfolgt auch eine Information über das geplante Leistungsspektrum der Einrichtung. Damit diese Informationen von der Einrichtung nicht an alle Krankenkassen gesendet werden muss, hat man je Bundesland eine Krankenkasse benannt, an die diese Informationen von der Einrichtung gesendet werden.

Die Abrechnung der Versorgungsleistungen erfolgt hingegen wie sonst auch dezentral, jeweils bei der einzelnen Krankenkasse der Patienten. Bis auf weiteres erfolgt das Abrechnungsverfahren in Textform bzw. „auf Papier“. Vor diesem Hintergrund enthält der Vertrag in den Anlagen weitere Formulare für die Aufnahme-, Verlängerungs- und Entlassungsanzeige sowie für die Rechnungslegung. Dazu gibt es entsprechende Ausfüllhinweise (Ausfüllhilfen Anlagen 3 bis 6).

In der Entlassungsanzeige (Anlage 4 der Vereinbarung) sind von der Einrichtung die Hauptdiagnose sowie die maßgeblichen Nebendiagnosen des Patienten zu dokumentieren. Hierfür ist die endstellige Kodierung nach ICD-10-GM in aktueller Fassung zu verwenden. Für die Bestimmung der Haupt- und Nebendiagnose werden ergänzende Hinweise bereitgestellt.

Krankenhausärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern nunmehr bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie, Heil- und Hilfsmittel verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Der G-BA hat Beschlüsse gefasst, um den Krankenhäusern maximale Flexibilität beim Personaleinsatz von Intensivpflegekräften zu geben. Damit wurde die vom Bundesgesundheitsministerium bereits eröffnete Möglichkeit des Unterschreitens von Personaluntergrenzen auch für komplexe und besonders personalintensive Versorgungsbereiche erweitert, ohne die fachliche Qualität der Versorgung der Patienten zu gefährden. Beschlossen wurden Abweichungsmöglichkeiten von der Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei bestimmten komplexen Behandlungen.

Der G-BA hat weitere Ausnahmen bezüglich bestimmter Anforderungen an die Qualitätssicherung beschlossen. Hierbei geht es um Änderungen der Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren. Zudem wurden weitere Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt.

Das ursprünglich für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) wird auf den 1. Januar 2021 verschoben.

Die gesetzlichen Kassen zahlen seit dem 16. Juni 2020 an die Kliniken 52,50 Euro für den Corona-Test. Darin enthalten sind 52,00 Euro für den Labortest (inkl. Transportpauschale) und ca. 10 Euro für die medizinische Leistung, wie z.B. die Entnahme der Probe. Das hatte die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG am 05. Juni 2020 festgelegt.

Beschäftigte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sind, haben gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung Corona-Prämie (§ 150a SGB XI). Diese einmalige Sonderleistung dient der Anerkennung und Wertschätzung aller insbesondere in Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft eingesetzten Beschäftigten in Zeiten der besonderen Belastungen und Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie.

Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte erhält die Prämie nur einmal, unabhängig davon ob er oder sie im Bemessungszeitraum bei mehr als einer Pflegeeinrichtung bzw. mehr als einem Arbeitgeber tätig ist. Die Prämienhöhe ist in Abhängigkeit des Tätigkeitsfelds und –umfangs gesetzlich festgelegt und beträgt zwischen 100 und 1.000 Euro. Die Bundesländer können die Prämie auf bis zu 150 bzw. bis zu 1.500 Euro aufstocken.

Die zugelassene Pflegeeinrichtung (nach § 72 SGB XI) erhält den Betrag der Corona-Prämien für ihre anspruchsberechtigten Beschäftigten von der sozialen Pflegeversicherung als Vorauszahlung.

Durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite (2. Bevölkerungsschutzgesetz) haben nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 45a SGB XI) einen Anspruch auf Erstattung der ihnen infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen und nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen sowie Mindereinnahmen gegenüber der Pflegeversicherung. Die Regelung tritt rückwirkend zum 28.03.2020 in Kraft, so dass Mehraufwendungen/ Mindereinnahmen, die infolge SARS-CoV-2 bereits im März 2020 entstanden sind, erstattet werden können.

Um durch das Coronavirus-SARS-CoV-2 verursachte Versorgungsengpässe zu überwinden, wird den Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 eingeräumt, den Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich bis zum 30.09.2020 auch für andere als die in § 45 Abs. 1 SGB XI aufgezählten Hilfen im Wege der Kostenerstattung einzusetzen. Der Entlastungsbetrag kann sich damit auch auf sonstige Hilfen, die der Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen dienen, erstrecken. Diese Hilfen können mit professioneller Unterstützung aber auch durch Inanspruchnahme von An- und Zugehörigen oder Nachbarn erbracht werden. Dafür können nicht verwendete Entlastungsbeträge aus dem Jahr 2019 können bis zum 30.09.2020 eingesetzt werden.

Pflegeeinrichtungen können mithilfe dieses Formulars (s.u.) ihre Mehraufwendungen und Mindereinnahmen angeben und die Richtigkeit der Angaben erklären. Auf dieser Grundlage zahlen die Pflegekassen die entsprechenden Erstattungsbeträge aus.

Das ausgefüllte Formular senden Sie dann bitte an die für Sie zuständige Pflegekasse (siehe Liste der zuständigen Pflegekassen).

Die finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen werden nach § 150 Absatz 3 SGB XI durch den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erstattet. Der Erstattungsanspruch umfasst Mehraufwendungen und Mindereinnahmen in Bezug auf die Leistungserbringung nach dem SGB XI sowie dem SGB V; dazu gehören insbesondere:

• Personalmehraufwendungen z. B. aufgrund von Mehrarbeit, Neueinstellung, Stellenaufstockung, Einsatz von Leiharbeitskräften und Honorarkräften entweder zur Kompensation von SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall oder aufgrund eines erforderlichen erhöhten Personaleinsatzes.
• Erhöhte Sachmittelaufwendungen insbesondere aufgrund von infektionshygienischen Schutzmaßnahmen
• Einnahmeausfälle bei ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten, sofern Einsätze nicht durchgeführt werden können
• Einnahmeausfälle bei stationären Pflegeeinrichtungen (auch Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege) aufgrund von SARS-CoV-2-bedingten Leistungseinschränkungen. Diese können vorliegen infolge von (Teil)Schließungen oder Aufnahmestopp zur Eindämmung der Infektionsgefahr (aufgrund behördlicher Anordnung oder einer infektionsschutzbedingten Maßnahme des Trägers) sowie infolge einer SARS-CoV-2-bedingten Nichtinanspruchnahme oder aufgrund SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall.

Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte den Kostenerstattungs-Festlegungen vom 27.03.2020.

Pflegebedürftige können die Kurzzeitpflege ohne gleichzeitige Unterbringung des pflegenden Angehörigen in Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in Anspruch nehmen. Für Pflegebedürftige in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist eine vorübergehende anderweitige Versorgung aufgrund einer coronabedingten Quarantäne/ Isolation in Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation möglich. Die Regelungen gelten bis 30.09.2020.

Die Pflegeversicherung übernimmt die finanziellen Sonderausgaben, die durch die Corona-Pandemie entstehen. Dazu gehören etwa Kosten für die Schutzausrüstung, also Handschuhe, Atemmasken und auch zusätzliche Desinfektion für die Pflegerinnen und Pfleger. Ebenso werden die Pflegekräfte in den Tagespflegeeinrichtungen weiter finanziert. Auch wenn die Einrichtungen schließen, kann dieses Personal anderweitig eingesetzt werden, etwa für die Versorgung in den Pflegeheimen.

Auch der alltägliche Arbeitsablauf wird organisatorisch vereinfacht:

• Bis Ende September 2020 wird der Pflege-TÜV, also die Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen, ausgesetzt; gleiches gilt für die Indikatorenerhebung zur Qualitätssicherung durch die Pflegeeinrichtungen selbst. Damit werden personelle Kapazitäten freigestellt, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können.
• Die Medizinischen Dienste werden aus Gründen des Infektionsschutzes keine persönlichen Begutachtungen in der ambulanten und stationären Pflege mehr durchführen. Damit die notwendigen Begutachtungen aber nicht gänzlich entfallen, wird auf ein telefonisches, leitfadengestütztes Vorgehen umgestellt.
• Beratungsbesuche zur Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege müssen nicht stattfinden, die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen für Pflegebedürftige wie Leistungskürzungen bei fehlendem Nachweis werden ausgesetzt.
• Pflegekräfte können flexibler eingesetzt werden und zusätzlich entstehende Personalkosten können der Pflegekasse in Rechnung gestellt werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind ggf. Abweichungen von den Kriterien des Leitfadens Prävention notwendig.

• Präventionskurse: Können begonnene oder während der Zeit der Kontaktbegrenzungen beginnende Präventionskurse nach § 20 Absatz 5 SGB V aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, können sie zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt und abgeschlossen werden. Wenn die Möglichkeit besteht, kann ein begonnener oder während der Kontaktbegrenzungen beginnender Kurs für die Dauer der Kontaktbegrenzungen für einen begrenzten Zeitraum unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) durchgeführt werden. Aus der Teilnahmebescheinigung für die Kursteilnehmenden sollte hervorgehen, wie viele Kurseinheiten auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattgefunden haben.
• Zusatzqualifikation bzw. Programmeinweisung für angehende Kursleitungen entsprechend den am 30.09.2020 auslaufenden Regelungen zur Anbieterqualifikation: Können geplante oder bereits begonnene Veranstaltungen zur Erlangung von Zusatzqualifikationen oder Programmeinweisungen aufgrund von Kontaktbeschränkungen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, können sie bis 31.12.2020 nachgeholt werden. Ferner kann bis zum 31.12.2020 von der im Leitfaden Prävention bzw. in den Kriterien zur Zertifizierung verankerten Präsenzverpflichtung abgewichen werden. Es ist möglich, Programmeinweisungen und Zusatzqualifikationen informations- und kommunikationstechnologie-basiert zu absolvieren. Die Frist für die Antragstellung auf Zertifizierung eines Kursangebots nach den Regelungen des Leitfadens Prävention 2018 wird vom 30.09.2020 auf den 31.12.2020 verschoben.

Aufgrund der Coronapandemie stehen auch Patienten und Personal der psychiatrischen Institutsambulanzen vor besonderen Herausforderungen und Einschränkungen. In der aktuellen Situation ist der persönliche direkte Patientenkontakt nur stark eingeschränkt möglich. Patienten und therapeutische Teams sind gleichermaßen gehalten, die direkten Patientenkontakte zu meiden, was die Behandlung psychisch kranker Menschen erheblich erschwert. Damit die Versorgung von psychisch Erkrankten durch psychiatrische Institutsambulanzen soweit wie möglich aufrechterhalten werden kann, sind befristet alternative Behandlungsmodalitäten erforderlich. Dazu hat der GKV-Spitzenverbandes Verfahrensvorschläge für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 erarbeitet.

Aufgrund der anhaltenden Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie, insbesondere in Regionen mit verstärktem Infektionsgeschehen, wird der Verfahrensvorschlag (Behandlung per Telefon/Video) bis zum 30.09.2020 verlängert.

Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 111d SGB V) sowie Müttergenesungswerke oder gleichartige Einrichtungen (§ 111a SGB V) können COVID-19-bedingte Einnahmeausfälle geltend machen und Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten. Im Ausgleichsverfahren werden Einnahmeausfälle berücksichtigt, die dadurch entstehen, dass durch die SARS-CoV2-Pandemie die Betten in den Einrichtungen nicht mehr so belegt werden können, wie es vor dem Auftreten der Pandemie geplant war. Entstandene Ausfälle werden ab dem 16. März 2020 berücksichtigt. Die Regelung ist befristet für Belegtage bis zum 30. September 2020.

Die Ausgleichszahlungen nach § 111d SGB V werden durch Landesbehörden bzw. den von diesen benannten/beauftragten Krankenkassen durchgeführt.

Sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen

Die Nachsorgeeinrichtungen können aufgrund der aktuellen Lage die Regelungen zur aufsuchenden Nachsorge, wie sie in der Bestimmung zu Voraussetzungen, Inhalt und Qualität der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen nach § 43 Abs. 2 SGB V definiert sind, nicht einhalten. Die geforderte Regelung, dass 2/3 der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen im unmittelbar persönlichen Kontakt mit dem Kind oder dessen Eltern/Erziehungsberechtigten/Angehörigen erbracht werden sollen, wird zunächst bis zum 31.08.2020 aufgehoben. Die Maßnahmen sind allerdings mindestens zur Hälfte im persönlichen Kontakt zu erbringen.

Mit dem Sozialschutz-Paket II wurde der Geltungsbereich des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) auf die gesetzlichen Krankenkassen erweitert, soweit diese Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung erbringen. Das SodEG regelt, dass soziale Dienstleister und in diesem Fall Einrichtungen der komplexen Frühförderung, die ihren eigentlichen Aufgaben infolge der Corona-Pandemie nicht mehr nachkommen können und deshalb in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder zu geraten drohen, eine finanzielle Kompensation erhalten können. Voraussetzung hierfür ist, dass sich Einrichtungen der komplexen Frühförderung bereiterklären, andere Aufgaben zur Krisenbewältigung wahrzunehmen und dafür ihre frei gewordenen Kapazitäten einzusetzen. Als Ausgleich dafür übernehmen die Krankenkassen einen Sicherstellungsauftrag, der sie unter den Voraussetzungen des SodEG verpflichtet, den Einrichtungen der komplexen Frühförderung zur Sicherstellung ihrer Solvenz weiterhin Zahlungen in Form eines Zuschusses zu leisten, auch wenn die diese ihre eigentlichen vertraglich vereinbarten Leistungen nicht mehr ausführen (können). Der GKV-Spitzenverband hat hierzu das Nähere zu den Voraussetzungen und zur Ermittlung der von den gesetzlichen Krankenkassen zu leistenden Zuschüsse bestimmt und gibt darüber hinaus in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene grundlegende Empfehlungen zum Verfahren.

Die Nachweispflicht zum internen Qualitätsmanagement stationärer Rehabilitationseinrichtungen wird infolge der Corona-Pandemie bis 31.12.2020 ausgesetzt. Die Nachweise zum internen Qualitätsmanagement ambulanter Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen der stationären Vorsorge werden auf 2021 verschoben.

Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, die infolge der COVID-19-Epidemie verminderte Einnahmen im Jahr 2020 haben, erhalten eine Liquiditätshilfe zur Überbrückung finanzieller Engpässe. Für das Jahr 2020 sieht die SARS-COV-2 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vor, die zu zahlende Gesamtvergütung auf 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung festzusetzen. Überbezahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an eine kassenzahnärztliche Vereinigung sind in den Jahren 2021 und 2022 vollständig auszugleichen

Aufgrund der vom Krisenstab der Bundesregierung beschlossenen zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Krankenhäuser sowie für Behörden durch das BMG wurde ein befristetes Verfahren für den Abruf von Schutzausrüstung (z. B. Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen, spezielle Atemschutzmasken), für die Verteilung an die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte sowie für die Abrechnung und Finanzierung ergänzt.