PRESSEMITTEILUNG - BERLIN, 08.08.2008 Vorschlag des Schlichters bietet Kassenärzten plus zwei Milliarden Euro - Kassen wollen weiter verhandeln

GKV-Spitzenverband

„Wir wollen mit den Ärzten über die bessere Verteilung der Honorare zwischen den Ärzten und eine moderate Honorarsteigerung reden. Die Geldbeutel der Versicherten sind kein Selbstbedienungsladen für Arzthonorare, den man nach Belieben anzapfen oder zur Not per Streik öffnen kann. Ich fordere die Ärztevertreter auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, so Johann-Magnus von Stackelberg, Stellvertretender Vorsitzender der Vorstands des GKV-Spitzenverbands und Verhandlungsführer für die gesetzlichen Krankenkassen.

Während der gestrigen Honorarverhandlungen hat der unparteiische Schlichter einen Vorschlag vorgelegt, der den Kassenärzten eine Honorarsteigerung von mindestens zwei Milliarden Euro gebracht hätte. Die zentralen Forderungen der Ärzte wären erfüllt worden: Honorarzuwächse in allen Kassenärztlichen Vereinigungen - auch in den südlichen Bundesländern - und überdurchschnittliche Honorarsteigerungen in den neuen Bundesländern. Lediglich die Trennung der Honoraranteile für Haus- und Fachärzte war in dem Vorschlag nicht vorgesehen, weil diese gesetzeswidrig gewesen wäre. Trotz der mit diesem Vorschlag einhergehenden Belastung für die Beitragszahler, waren die Kassenvertreter bereit, auf Grundlage dieses Vorschlages weiter zu verhandeln. Die KBV hat sich jedoch verweigert und die auf vier Tage angelegten Verhandlungen ohne Diskussion abgebrochen. „Damit blockieren die Ärztevertreter eine einvernehmliche Lösung, die sowohl Haus- als auch Fachärzten in allen Regionen Deutschlands teilweise sogar zweistellige Honorarsteigerungen gebracht hätte“, so Johann-Magnus von Stackelberg.

Die Vertreter der Kassenärzte berufen sich lauthals auf angebliche Zusagen der Politik, nach denen sie eine Honorarerhöhung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bekommen sollten. Wegen einer Differenz von 500 Millionen Euro zwischen dem Vorschlag des Schlichters und den angeblichen Zusagen der Politik (die aber gar nicht mit am Verhandlungstisch saß) die Verhandlungen zu blockieren und mit Streik zu drohen, ist inakzeptabel. Damit blockieren die Ärztevertreter eine einvernehmliche Lösung im Interesse der Ärzte und der Versicherten. Die Vertreter der Ärzteschaft sollten nicht vergessen, dass es das gemeinsame Ziel der Kassen und der Ärzte sein muss, die gute Versorgung der Versicherten zu gewährleisten.

Auf Initiative der Ärzteschaft wird derzeit das Honorarsystem auf einen bundesweit einheitlichen Durchschnittspreis umgestellt, an dem sich die Ärztehonorare ab 2009 orientieren. Die Umstellung auf einen Durchschnittspreis bringt es normalerweise mit sich, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Der gestrige Vorschlag des Schlichters hätte jedoch sicher gestellt, dass keiner verliert. Auch vor diesem Hintergrund ist die Blockadehaltung der Ärztevertreter unverständlich.

Gerechte Honorarverteilung zwischen den Ärzten ist notwendig

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass ein niedergelassener Arzt in Deutschland nach Abzug der Praxiskosten ein durchschnittliches Brutto-Jahreseinkommen von über 120.000 Euro hat. Dies ist nicht schlecht. Insgesamt zahlten die Versicherten über Ihre Beiträge, aber z. B. auch über die Praxisgebühr, den Ärzten im vergangenen Jahr ein Honorar in Höhe von 27,4 Milliarden Euro. Offensichtlich gibt es vor allem ein Verteilungsproblem zwischen den Ärzten und kein zu geringes Durchschnittseinkommen bei niedergelassenen Ärzten.

Dokumente und Links