Anlässlich der Planungen der Bundesregierung, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr lediglich um 7 Milliarden Euro zu erhöhen, erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:
„Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung den Gesundheitsfonds unterstützen will. Die zuverlässige Finanzierung des Gesundheitsfonds ist die Basis für die gute Arbeit der gesetzlichen Krankenkassen. Für die absehbare 18-Milliarden-Lücke im kommenden Jahr reichen die jetzt angekündigten 7 Milliarden Euro bei weitem nicht. Und die Ankündigung, dass es noch mehr werden könnte, ist angesichts der Bundestagswahlen nur ein leeres Versprechen. In der Pandemie hat die gesetzliche Krankenversicherung im Hintergrund dafür gesorgt, dass die Versorgungsstrukturen verlässlich funktioniert haben. Jetzt braucht die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung eine glasklare gesetzliche Regelung, die eine verlässliche Haushaltsplanung der Krankenkassen ermöglicht, um steigende Zusatzbeiträge zu vermeiden. Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, eine verbindliche Lösung zu vereinbaren, die die Lücke im Gesundheitsfonds tatsächlich füllt“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes
Hintergrund:
- Die Bundesregierung hat sich auf eine einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses um 7 Milliarden Euro für 2022 sowie eine Entlastung des Gesundheitsfonds um Pandemiekosten in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für 2021 geeinigt.
- Die Krankenkassen brauchen Planungssicherheit. Im Oktober 2021 tagt der GKV-Schätzerkreis, der ermittelt, wie hoch der Zusatzbeitragssatz im Jahr 2022 sein muss. Bei seinen Berechnungen darf er lediglich feststehende gesetzliche Regelungen berücksichtigen, keine vagen Absichtserklärungen. Das Schätzerkreisergebnis ist die verbindliche Grundlage für die Haushaltsplanung der Krankenkassen. Aufgrund der Bundestagswahl ist davon auszugehen, dass es nach den letzten Sitzungswochen im Juni keine gesetzlichen Regelungen mehr zu den GKV-Finanzen gibt, bevor der Schätzerkreis entscheidet. Was jetzt an gesetzlichem Rahmen nicht verbindlich geregelt wird, können die Krankenkassen bei ihren Haushaltsplänen nicht berücksichtigen. Deshalb braucht es jetzt eine verbindliche Festlegung statt der geplanten Absichtserklärung, dass, falls die 7 Mrd. Euro nicht reichen, auch noch mehr Geld an den Gesundheitsfonds fließen könnte.