„Als Gesellschaft haben wir es nicht geschafft, insbesondere unsere ältesten Mitbürger in dem Umfang zu schützen, der erforderlich gewesen wäre“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er wolle das nicht als Schuldzuweisung verstanden wissen, denn viele Menschen, vor allem die Beschäftigten in den Pflegeheimen, hätten Großes geleistet. „Aber es ändert leider nichts an dem beschriebenen Befund“, so Kiefer.
Mehr Personal notwendig – Länder gefordert
Kiefer weist darauf hin, dass die Pflege „endlich eine bessere Personalausstattung“ brauche und dass die Bezahlung dafür ein entscheidendes Kriterium sei.
„Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sind zu hoch“, so Kiefer im RND-Interview. „Im Schnitt müssen Heimbewohner derzeit 2068 Euro aus der eigenen Tasche dazu zahlen. Die Eigenanteile haben eine Höhe erreicht, die sozialpolitisch nicht mehr zu verantworten ist. Deshalb begrüßen wir einen entsprechenden Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur raschen Begrenzung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen“. Aber auch die Länder müssten ihrer Verantwortung nachkommen, denn bei der Einführung der Pflegeversicherung habe es den politischen Konsens gegeben, dass die Länder die finanzielle Entlastung bei der Sozialhilfe in die Pflege-Infrastruktur stecken sollten. Doch dies sei kaum passiert, vielmehr würden die Kosten einfach den Heimbewohnern aufgebürdet, die sich im Bundesdurchschnitt mit monatlich 458 Euro an Instandsetzung und Modernisierung beteiligen müssten. Kiefer: „Das darf nicht so bleiben. Hier kann und sollte jedes einzelne Bundesland rasch und eigenständig handeln.“
2021 stabile Beiträge in der Pflegeversicherung – Steuerzuschuss muss kommen
In diesem Jahr werde der angekündigte Steuerzuschuss der Pflegeversicherung sehr bei der Bewältigung der aktuellen Corona-Mehrkosten helfen. „Ich bin daher zuversichtlich, dass wir das laufende Jahr, wenn dieser Bundeszuschuss tatsächlich kommt, mit einer schwarzen Null werden abschließen können.“
„Wenn wir", so Kiefer weiter im RND-Interview, „einen ersten Ausblick auf 2022 vornehmen, dann müssen wir damit rechnen, dass im Verlauf des nächsten Jahres die Ausgaben nicht mehr vollständig durch Einnahmen und Rücklage gedeckt werden. Ohne dauerhafte Unterstützung aus dem Bundeshaushalt wäre im Jahr 2022 eine nennenswerte Anhebung des Beitragssatzes notwendig. Wie hoch genau, hängt auch davon ab, wie sich vor dem Hintergrund der Pandemie die Wirtschaft und damit die Beitragseinnahmen entwickeln. Ein dauerhafter und verlässlicher Bundeszuschuss ist unerlässlich.“ Abschließend betonte Kiefer: „Unsere selbstverwalteten Sozialversicherungssysteme haben sich in der Pandemie als Stabilitätsanker erwiesen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass das so bleibt.“