Gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) sprach Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, über die jüngsten Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Finanzierung der Pflegeversicherung zu reformieren. Besonders begrüßt Kiefer den Vorstoß des Ministers zu einem Bundeszuschuss: „Ja, das ist wunderbar. Mit dem Steuerzuschuss folgt der Minister der Realität der Notwendigkeiten.“ Kiefer weiter: „[…] Immerhin schlägt Spahn als erster Bundesminister einen systematischen, auf Dauer angelegten, milliardenschweren Zuschuss in die Pflegeversicherung aus Steuermitteln vor. Das ist ebenso neu wie überfällig.“
Pflegebedürftige auch von Investitionskosten entlasten
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren – analog zur Kranken- und Rentenversicherung – fordert Kiefer für den GKV-Spitzenverband schon lang in der Öffentlichkeit. Ebenso wie Entlastung der Pflegeheimbewohner von den Investitionskosten: „Zu den Kosten für den Einzelnen in der stationären Pflege gehören ja auch rund 450 Euro an Investitionskosten. Nun gibt es ja eine gesetzliche Regelung, dass die Länder das, was sie durch die Einführung der Pflegeversicherung an Sozialhilfe einsparen, in die Erhaltung und den Neubau von Pflegeeinrichtungen stecken sollen. Das tun sie, wie auch ein aktueller Bericht im Auftrage des Bundesgesundheitsministeriums zeigt, leider kaum. Wir sehen da eine Lücke, die die Länder eigentlich verpflichtet wären zu schließen. Wir reden von dreieinhalb bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Wenn davon nur zwei Milliarden zuverlässig fließen würden, könnten die Pflegebedürftigen um 200 bis 250 Euro entlastet werden – jeden Monat.
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