GKV-Spitzenverband

Im Gespräch mit dem Handelsblatt betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, die dringende Notwendigkeit grundlegender Strukturreformen in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine Verbesserung der hausärztlichen Versorgung verständigt. Rund ein Drittel der Vergütung aller hausärztlichen Praxen erfolgt bisher über eine sogenannte „Strukturpauschale“. Auf diesem Weg erhalten die Praxen rund drei Milliarden Euro dafür, dass sie überhaupt an der Patientenversorgung teilnehmen. Bedingungen oder besondere Voraussetzungen sind an die Auszahlung dieser Gelder nicht geknüpft.

Auf Basis eines Antrags des GKV-Spitzenverbandes wurden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Beratungen für eine neue Mindestmenge für die Versorgung von Kindern mit einer angeborenen Fehlbildung im Darmbereich (Morbus Hirschsprung) auf den Weg gebracht.

"Mit dem gerade diskutierten Krankenhausreformanpassungsgesetz sollen die Bundesländer weitreichende Ausnahmeregelungen erhalten", sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Statt wirklich verbindlicher, in ganz Deutschland geltender Mindeststandards, wie zum Beispiel die Mindestanzahl an Ärztinnen und Ärzten je nach Fachgebiet, sollen die Bundesländer solche relativ frei unterschreiten können."

Der GKV-Spitzenverband blickt mit großer Sorge auf die Klage von drei Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht, die sich u. a. gegen die bundesweit geltenden Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Versorgung sehr kleiner Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm richten.

Anlässlich des vorgelegten Referentenentwurfs zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) warnt Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, vor einer substanziellen Gefährdung der Reformziele durch weitreichende Ausnahmeregelungen für die Bundesländer.