STATEMENT - BERLIN, 27.12.2019 Krankenkassen können Zusatzbeiträge weitestgehend stabil halten

GKV-Spitzenverband

Portrait von Frau Dr. Doris Pfeiffer, der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes

Dr. Doris Pfeiffer

Erstmals nach Jahren der hohen Einnahmen, werden die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2019 mit einem Defizit von über eine Milliarde Euro abschließen. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes nennt rasant steigende Ausgaben als Grund, ist aber optimistisch, dass der Beitragssatz für die meisten Versicherten 2020 stabil bleibt.

"Erstmals seit Jahren werden die gesetzlichen Krankenkassen wieder ein Haushaltsjahr mit einem Minus abschließen. Das ist besonders alarmierend, weil die derzeit noch brummende Konjunktur für Rekordeinnahmen sorgt", so Dr. Doris Pfeiffer gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen. Damit schließen die gesetzlichen Krankenkassen erstmals seit 2015 wieder ein Haushaltsjahr mit einem Defizit ab.

Grund für das Defizit sind die rasant steigenden Ausgaben. Und diese Dynamik hat im Jahresverlauf sogar zugenommen. Lag der Ausgabenanstieg im ersten Quartal mit plus 4,5 Prozent bereits hoch, stieg er im Verlauf der ersten drei Quartale auf 5,1 Prozent.

Auslöser für den Ausgabenanstieg, der beispielsweise im Arzneimittelbereich mit 5,6 Prozent überdurchschnittlich ist, ist einerseits der medizinische Fortschritt. Gleichzeitig gab es eine Gesetzgebung mit Mehrausgaben, die die Beitragszahler finanzieren müssen. Allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen auf die Krankenkassen im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu.

Dank der vorsorgenden Haushaltsplanung der gesetzlichen Krankenkassen wird es in den meisten Fällen möglich sein, die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr stabil zu halten. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium davon ausgeht, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,2 Prozentpunkte steigen muss, werden die meisten Krankenkassen das vermeiden können: Sie setzen ihre Rücklagen zur Beitragssatzstabilisierung ein. So, wie sie das seit Jahren angekündigt haben.

Bei allem Optimismus für stabile Beiträge im kommenden Jahr, ab 2021 wird es sicherlich schwieriger aussehen. Viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben, und wenn die Rücklagen erstmal aufgebraucht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei.“

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