Für die gesetzliche Krankenversicherung ist es entscheidend, dass die Versicherten qualitativ hochwertig auch und gerade mit Hilfsmitteln versorgt werden. Allein dafür betrugen die Ausgaben im letzten Jahr 8,7 Milliarden Euro. Dabei entfiel nur ein geringer Teil der Ausgaben auf Hilfsmittel, für die eine Ausschreibung durchgeführt wurde.
„Für die gesetzliche Krankenversicherung ist es wichtig, dass Hilfsmittel für unsere Versicherten in angemessener Anzahl verfügbar sind, dazu müssen Qualität und Wirtschaftlichkeit im richtigen Verhältnis stehen. Bisher waren dafür neben Festbeträgen, Verträgen und Rahmenverträgen auch Ausschreibungen eines der Mittel der Wahl. Wenn der Minister jetzt vorschlägt, das Instrument der Ausschreibung zu eliminieren, fehlt eine wichtige Möglichkeit in der Vertragsanbahnung.
Es ist richtig, dass es in der Vergangenheit leider immer wieder Hersteller geschafft haben, trotz klarer Qualitätsvorgaben in den Ausschreibungen am Ende nicht in der geforderten Qualität zu liefern. Das ist inakzeptabel. Wir hätten es allerdings befürwortet, die Ausschreibungsregelungen zu verschärfen, statt Ausschreibungen für Hilfsmittel zu verbieten“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.