Anlässlich der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes in Berlin verurteilen die Mitglieder des Gremiums die Protesthaltung vieler Ärzte aufs Schärfste. Leistungsbeschränkungen anzukündigen oder Patienten zu einer Vorkasse zu zwingen ist rechtswidrig und stehen im krassen Widerspruch zum Sicherstellungsauftrag, den die Ärzte mit ihrer Kassenzulassung übernommen haben. Den einzelnen Krankenkassen kommt in dieser Situation eine wichtige Rolle und Verantwortung gegenüber den Patienten und Beitragszahlern zu, so die Selbstverwalter. Wenn Ärzte ihren konkreten Versorgungsverpflichtungen, z. B. durch Streiks oder eine Verpflichtung zur Vorkasse, nicht nachkommen, können Krankenkassen den Entzug der Kassenzulassung beantragen. Diesen Schritt halten die Selbstverwalter des GKV-Spitzenverbandes für eine adäquate Antwort auf die maßlosen Forderungen der Ärzte. Gegenüber den Versicherten wäre das zugleich ein wichtiges Signal, dass die gesetzliche Krankenversicherung sich nicht erpressen lässt.
Das Jahr 2009 begann für die niedergelassenen Ärzte insgesamt mit einem Honorarzuwachs von über 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 2007. Dies ist ein durchschnittlicher Anstieg um rund 17.500 Euro pro Arzt. Bezogen auf eine Basis von rund 126.000 Euro entspricht dies einer Einkommenssteigerung um rund 14 Prozent. Dieses Geld stammt von den Beitragszahlern, also Versicherten und Arbeitgebern. Unter anderem wegen der deutlichen Honorarerhöhung für die niedergelassenen Ärzte mussten die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel angehoben werden. Patienten haben damit ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Versorgung. Einen erneuten Griff in die Geldbeutel der Beitragszahler kann und darf es nicht geben. Innerärztliche Verteilungskämpfe dürfen nicht auf dem Rücken der Beitragszahler und Patienten ausgetragen werden. Jetzt sind die Ärztefunktionäre gefragt, für Aufklärung unter den Ärzten zu sorgen und die Verteilung der Gelder zu organisieren.