Heute hat der Bundestag die Bundeszuschussverordnung für das nächste Jahr verabschiedet, die einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 14 Mrd. Euro im Jahr 2022 an den Gesundheitsfonds vorsieht.
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes begrüßte den Beschluss und sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dieser sei „…für die 90 Prozent gesetzlich Versicherten in unserem Land ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu stabilen Krankenkassenbeiträgen auch im nächsten Jahr.“
Versorgung ALG-II-Empfangende ausreichend finanzieren
Sie betonte aber gegenüber AFP auch: "Die eigentliche Aufgabe folgt aber jetzt erst für die neue Regierung." Diese müsse jetzt einige grundsätzliche Schritte gehen, um die GKV-Finanzen auch mittelfristig zu stabilisieren. Dazu gehöre eine ausreichende Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der ALG II-Empfangenden. "Es kann nicht angehen, dass sich der Bund hier auf Kosten der Beitragszahlenden jährlich um mehr als zehn Milliarden Euro entlastet", so Pfeiffer zur AFP.
Mehrwertsteuer für Medikamente senken
Weiter forderte sie unter anderem, dass auch das Thema Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf der Reform-Agenda der neuen Bundesregierung ganz oben stehen müsse. Denn: "Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum für lebenswichtige Produkte wie Arzneimittel von den gesetzlichen Krankenkassen 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen, während beispielsweise für Schnittblumen, Ölgemälde und Haustauben der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt", erläuterte Pfeiffer gegenüber AFP.