STATEMENT - BERLIN, 28.03.2012 Klare rechtliche Vorgaben für niedergelassene Ärzte notwendig

GKV-Spitzenverband

Anlässlich der Debatte um ein stärkeres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes:

"Durch ihre Verordnungen entscheiden niedergelassene Ärzte in einem Milliarden Euro Markt z. B. darüber, welche Pharmafirmen Geld verdienen.

Ärzte handeln im Auftrag der Krankenkassen und deshalb wäre es richtig und notwendig, dass sie beim Thema Korruption nicht länger über dem Strafrecht stehen. Die Patienten müssen sicher sein, dass ausschließlich medizinische und nicht monetäre Gründe für den Arzt wichtig sind, wenn er ein bestimmtes Arzneimittel verschreibt oder eine Klinik empfiehlt.

Jeder angestellte Arzt, ob im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis, kann sich wegen Korruptionshandlungen strafbar machen. Für niedergelassene Ärzte muss das genauso gelten. Ich bin davon überzeugt, dass die übergroße Mehrzahl der Ärzte korrekt handelt. Aber dass die schwarzen Schafe nicht belangt werden können, ist ein Skandal und muss endlich rechtlich sauber geklärt werden."