Die Ausschreibung zur künftigen Trägerschaft der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (befristet auf sieben Jahre) steht kurz vor dem Abschluss. Heute wurden die Vorinformationsschreiben an diejenigen Bieter verschickt, die den Zuschlag nicht erhalten sollen. Nun haben diese Bieter zehn Tage Zeit, den Ausschreibungsprozess für sich zu prüfen. Gibt es keine Einsprüche, wird nach zehn Tagen der Zuschlag erteilt.
Der GKV-Spitzenverband war gesetzlich verpflichtet, zum Ende der aktuellen Förderphase die Trägerschaft neu zu vergeben. Auf Basis der mit dem wissenschaftlichen Beirat der Unabhängigen Patientenberatung gemeinsam erarbeiteten Vergabekriterien hat der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, nach Abschluss einer europaweiten Ausschreibung entschieden.
Entsprechend der vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften dürfen sich die mit der Vergabe befassten Akteure nicht zum Inhalt des Verfahrens äußern (normiert ist das Vertraulichkeitsprinzip in § 17 EG Abs. 3 VOL/A).
Zum gegenwärtigen Stand des Vergabeverfahrens erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Die Patientenberatung ist und bleibt unabhängig. Am Ende eines europaweiten Vergabeverfahrens steht jetzt die Entscheidung vor der Tür. Es geht um eine sachliche Entscheidung auf Basis der Vergabekriterien, ungeachtet von persönlichen Vorlieben. Nachdem die durch das Vergaberecht vorgeschriebene Wartefrist geendet hat, werden wir unsere Entscheidung bekannt geben und gerne erläutern, warum wir gemeinsam mit dem Patientenbeauftragten so entschieden haben.“