Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte Stefanie Stoff-Ahnis, Stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, die Gleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patientinnen und Patienten bei der Terminvergabe bei niedergelassenen Ärzten: „Wenn sie auf ein Buchungsportal gehen und als gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin suchen, bekommen sie einen in 6 Wochen oder noch später angeboten. Klicken sie dagegen „Privatpatient“ an, klappt es schon am nächsten Tag. Die Diskriminierung der gesetzlich Versicherten gegenüber Privatpatienten bei der Terminvergabe werden wir nicht länger hinnehmen. 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Da ist es mehr als gerechtfertigt, dass es künftig bei der Terminvergabe zu 100 Prozent um die medizinische Notwendigkeit geht und nicht darum, ob jemand GKV- oder PKV-versichert ist“, betonte sie gegenüber dem RND.
Transparenz über freie Termine notwendig
In dem RND-Interview machte Stoff-Ahnis darüber hinaus einen praktischen Vorschlag, wie ein diskriminierungsfreier Zugang für alle Versicherten zu den Arztpraxen erfolgen kann: „Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung für alle Arztpraxen, freie Termine tagesaktuell einem Onlineportal zur Verfügung zu stellen. Anhand dieses Portals können dann insbesondere auch Krankenkassen Termine für ihre Versicherten vermitteln. Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nichtmehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist. Ich bin gespannt, ob die Parteien dazu im Wahlkampf etwas sagen.“ Kommerzielle Anbieter, die es bereits gäbe, könne es parallel weiterhin geben, sofern sie sich an die notwendigen Regeln hielten, so Stoff-Ahnis. Daneben sollten aber auch die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen Termine vergeben dürfen. Dabei könne festgelegt werden, dass die Praxen ihre freien Termine oder zumindest einen großen Anteil davon an ein solches Portal melden müssten. „Wir als Kassen sind mit unseren 75 Millionen Versicherten keine Bittsteller. Die Ärzte sind unsere Vertragspartner und haben den gesetzlichen Auftrag, die medizinische Versorgung unserer Versicherten zu gewährleisten“, so Stoff-Ahnis.
Kurswechsel bei GKV-Finanzen verpasst
Mit Blick auf die zum Jahreswechsel anstehenden Beitragssatzsteigerungen kritisierte Stoff-Ahnis, dass der Gesundheitsminister es verpasst hat, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten. „Er hat es versäumt, sich in dieser Wahlperiode um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung im hier und jetzt zu kümmern. Dafür trägt er die politische Verantwortung. Das muss man klar so sagen. Allerdings nicht er allein. Seit mehr als 10 Jahren waren alle Ressortchefs insbesondere darin stark, das Geld der Versicherten mit vollen Händen auszugeben, ohne das Gesundheitswesen für die Zukunft vorzubereiten“, so Stoff-Ahnis im Gespräch mit dem RND.
Die Pharmaindustrie, stabile Beiträge und eine verfassungswidrige Regelung
Die Rolle der Pharmaindustrie bei der Frage stabiler Beiträge, die Krankenhausreform und eine verfassungswidrige gesetzliche Regelung waren weitere Themen, über die Stoff-Ahnis mit dem RND gesprochen hat. Das ganze Interview finden Sie unter dem nachstehenden Link.