Im Interview mit der Rheinischen Post machte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, deutlich, dass die finanzielle Situation der Sozialen Pflegeversicherung sehr zügig politisches Handeln erfordert.
Die Pflegeversicherung habe in der Pandemie in erheblichem Umfang zusätzliche Kosten für die Pflegeheime übernommen, damit die Einrichtungen durch ihre Corona-Mehrkosten nicht in eine finanzielle Schieflage geraten. „Im Jahresergebnis gehen wir davon aus, dass die Gesamtausgaben für das Jahr 2021 insgesamt etwa um knapp zwei Milliarden Euro höher sind als die Einnahmen – also ein Defizit von zwei Milliarden Euro“, so Kiefer im Gespräch mit der Rheinischen Post (RP). „Damit startet die Pflegeversicherung in das neue Jahr auf Kante genäht, denn das Defizit konnte nur so gerade noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden.“ Nun habe die Pflegeversicherung ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage. „Das muss unbedingt im ersten Halbjahr 2022 entschieden werden“, so Kiefer.
Pflegeheimbewohnende finanziell entlasten
Die „in der Sache gut begründete“ bessere Bezahlung von Pflegekräften werde, je nach Umsetzungsgeschwindigkeit, bis zu fünf Mrd. Euro mehr im Jahr kosten, was nach der jetzigen Konstruktion die Eigenanteile der Pflegebedürftigen erhöhe, so Kiefer. „Das Maß von durchschnittlich 2125 Euro pro Monat kann ein Durchschnittsverdiener gar nicht mehr stemmen – so hoch ist das Alterseinkommen oft nicht. Es gab eine gesetzliche Änderung durch die alte Regierung, die das ab 2022 etwas mindert. Aber man wird an diesem Thema weiterarbeiten müssen“, betonte Kiefer im Gespräch mit der RP.
Auf der Suche nach einem dritten Weg für die Pflegeversicherung
Mit Blick auf grundsätzliche Fragen der Pflegeversicherung verwies Kiefer darauf, dass die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung eine permanente Aufgabe sei, so auch in dieser Legislaturperiode. „Bemerkenswert ist, dass der Ampel-Vertrag sich stellenweise wie ein Formelkompromiss liest. SPD und Grüne stehen für eine Bürgerversicherung, die FDP ist strikt dagegen und nun ist im Koalitionsvertrag von einer freiwilligen, paritätisch finanzierten Pflege-Vollversicherung die Rede. Man wolle dazu eine Kommission einrichten, heißt es“, so Kiefer im Interview. „Es ist; so Kiefer weiter, „der Versuch, einen dritten Weg zu finden. Dabei sind 90 Prozent der Bevölkerung in der gesetzlichen Pflegeversicherung, zehn Prozent in der privaten Pflegepflichtversicherung. Diese sind weniger häufig pflegebedürftig und haben eine höhere Finanzkraft. Dies war ein historischer Kompromiss aus der Entstehungszeit der Pflegeversicherung. Man könnte die Solidarität auch über die Gesamtbevölkerung organisieren“, so Gernot Kiefer.
Kampf gegen Pflegekräftemangel ist gesellschaftliche Aufgabe
Angesprochen auf den Mangel an Pflegekräften erläuterte Kiefer, dass er sich wünschte, dass sich die Pflegekräfte zur Durchsetzung ihrer Interessen systematischer organisierten, denn dies sei der entscheidende Hebel, um dann auch bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung durchzusetzen. „Wir werden weiter viel ausbilden müssen und den Arbeitsalltag besser organisieren, etwa mit intelligenten Schichtsystemen in allen Pflegeheimen“, so Kiefer im Interview mit der RP. Und weiter: „Wir brauchen auch die Hilfe ausländischer Pflegekräfte, aber mit den notwendigen minimalen Sprachkenntnissen – sonst ist das eine erhebliche Qualitätseinbuße, denn gerade für alte Menschen in den Heimen ist das persönliche Wort unglaublich wichtig.“
Kiefer abschließend: „Aber um es klar zu sagen: Die Lösung unseres Pflegeproblems können wir nicht importieren, die müssen wir als Gesellschaft schon selbst schaffen.“