STATEMENT - BERLIN, 28.06.2021 Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Pfeiffer setzt auf Zusage der Regierung

GKV-Spitzenverband Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland weist die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, auf den Stellenwert der Selbstverwaltung in der Corona-Pandemie hin und spricht unter anderem über die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Portrait von Frau Dr. Doris Pfeiffer, der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes.

Dr. Doris Pfeiffer

Die Rolle der Selbstverwaltung in der Pandemie

„In der Krise hat die Selbstverwaltung gezeigt, was sie kann“, so Pfeiffer im RND-Interview. Unabhängig davon, ob die Deltavariante des Corona-Virus zu einem Rückschlag führe, sorge der GKV-Spitzenverband dafür, dass „der Laden läuft.“ Dazu habe der Verband in der Vergangenheit „eine Vielzahl von Regelungen getroffen, etwa zur Kontaktvermeidung durch telefonische Krankschreibung oder Videosprechstunden“.

Finanzen der Krankenversicherung

Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenversicherung nach Jahren mit Milliardenüberschüssen plötzlich auf ein Finanzdefizit hinweist, erläutert Pfeiffer, dass dies mit „sich überlagernden Entwicklungen zu tun“ habe. „Den größten Anteil [daran] haben kostenträchtige Reformen der letzten acht Jahre.“ Nicht zu vergessen sei, so Pfeiffer, „dass die Krankenkassen in diesem Jahr aus ihren Rücklagen 8 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen müssen, um ihn zu stützen“. 2022 rechnet die Vorstandsvorsitzende „mit einem Minus von rund 15 Milliarden Euro.“ Aufgrund dieser Entwicklung reiche der Steuerzuschuss von „sieben Milliarden Euro nicht ansatzweise [aus]“. Sobald die Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das 1. Halbjahr 2021 als Basis für eine solide Prognose vorliegen, muss die Regierung handeln. Pfeiffer erwartet „von der Regierung, dass sie sich an [ihre] Zusage hält“, dass „die Lücke bestimmt und dann vom Bundestag ein höherer Bundeszuschuss beschlossen wird“.

Erwartungen gegenüber einer neuen Bundesregierung

„Wir wollen einen verlässlichen und dynamisierten Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen. Eine Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage darf es nicht geben“, so Pfeiffer zum RND. Des Weiteren benötige die Krankenhauslandschaft „eine flächendeckende Grundversorgung und eine gute Spezialversorgung.“. Zudem müsse „die Behandlung im Krankenhaus und den Arztpraxen besser miteinander verzahnt werden“.

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