Die heute bekanntgewordene Einigung zwischen Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung in 2021 kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer folgendermaßen:
„Bundesgesundheitsministerium und Krankenkassen gehen gemeinsam davon aus, dass durch die einnahmen- und ausgabenseitigen Auswirkungen der Corona-Krise für das Jahr 2021 eine Finanzierungslücke in der GKV von rund 16,6 Mrd. Euro entsteht. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung des Bundeszuschusses um fünf Mrd. Euro dringend notwendig, aber nicht ausreichend. Die Konsequenz wäre, dass alleine die Beitragszahlenden rund elf Mrd. Euro der Last zu tragen hätten. Angesichts der Herausforderungen, die die Corona-Krise auch in wirtschaftlicher Hinsicht an die gesamte Gesellschaft stellt, ist diese einseitige Belastung nicht akzeptabel.
Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgesehene Abführung von acht Mrd. Euro aus dem Vermögen der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds greift massiv in deren Finanzautonomie ein. Durch die starken Vermögenseinschnitte bei den Kassen wird die Stabilität und Planbarkeit der Beitragssätze verringert - und das kann weder im Sinne der Beitragszahlenden noch der Politik sein.“