Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes anlässlich seiner heutigen Sitzung:
Die Pläne der Bundesregierung zur rechtlichen Neuordnung der UPD gehen aus Sicht des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes in eine völlig falsche Richtung und werden abgelehnt.
Die gesetzlichen Krankenkassen führen jedes Jahr millionenfach sachkundige Beratungen bei ihren Versicherten mit einer im Ergebnis hohen Zufriedenheit durch. Dabei unterstützen die Krankenkassen die Versicherten auch über den gesetzlichen Auftrag hinaus als Wegweiser im Gesundheitswesen und in der Pflege. Die politisch gewollte ergänzende Beratung durch die UPD stellt aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und ist folglich aus Steuermitteln zu finanzieren.
Deshalb fordert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes die Bundesregierung auf, ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln zu beenden.
Die von der Regierung erneut geplante verpflichtende Finanzierung durch die GKV ist verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Denn das vorgesehene Beratungsangebot der UPD soll auf sämtliche gesundheitliche und gesundheitsrechtliche Fragen ausgerichtet sein – unabhängig vom Inhalt des Versicherungsumfangs in der GKV.
Der Verwaltungsrat weiß sich in seiner Kritik einig mit den relevanten Akteuren. Übereinstimmend beurteilt die große Mehrzahl der Beteiligten (Patientenorganisationen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Verbraucherzentrale Bundesverband und weitere) den im Referentenentwurf skizzierten Weg als ungeeignete Lösung.