„Wir begrüßen das Ziel von Bundesgesundheitsminister Spahn, noch in dieser Legislaturperiode die Finanzierung der Pflege kalkulierbar und verlässlich zu machen“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Insbesondere ist es richtig, dass er anerkennt, dass ein dauerhafter Zuschuss des Bundes in die Pflegeversicherung notwendig ist. Einmal zum Ausgleich gesamtgesellschaftlicher Leistungen der Pflegeversicherung und zum zweiten zur Entlastung der hohen Eigenbeteiligung der Pflegeheimbewohner. Dies ist im Übrigen eine langjährige Forderung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes.“
Gegenüber der Augsburger Allgemeinen betonte Kiefer: „Um rund 450 Euro pro Monat könnten die Heimkosten pro Pflegebedürftigen im Bundesdurchschnitt sinken, wenn die Bundesländer ihre Aufgabe wahrnehmen und die notwendigen Investitionen in Pflegeheime übernehmen würden. Aber seit Jahrzehnten machen sie dies bestenfalls teilweise. Wer die Pflege solide finanzieren möchte, muss auch dafür sorgen, dass alle Bundesländer ihre Aufgabe übernehmen und die Finanzierung der notwendigen Investitionen übernehmen.“
Gute Pflege braucht angemessene Bezahlung
„Wir wollen gute Pflege und dafür ist eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte notwendig“, betont Kiefer. „Zusätzliches Geld muss auch bei den Pflegekräften ankommen. Steuerzuschuss, angemessene Bezahlung der Pflegekräfte und die Investitionsfinanzierung durch die Länder sind drei zentrale Bausteine für eine zukunftsfeste Pflege. Ich nehme den aktuellen Vorstoß des Bundesgesundheitsministers als Signal, dass die Politik nun über die Zukunft der Pflegeversicherung entscheiden will. Es ist an der Zeit dafür.“