Der Forderung von Gesundheitspolitikern von Bundesländern und Bundestagsfraktionen, Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds als finanzielle Hilfe für marode Kliniken zu benutzen, erteilt der GKV-Spitzenverband eine Absage.
„Ein Hilfsfonds zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft einzurichten, wie jetzt diskutiert wird, ist grundsätzlich richtig. Warum dafür aber Gelder des Gesundheitsfonds benötigt werden, erklärt sich nicht. Die Finanzmittel für einen solchen Strukturfonds sollten vorzugsweise von jenen Kliniken aufgebracht werden, die durch einen Marktaustritt anderer Krankenhäuser profitieren und mengenmäßig wachsen. Wenn diese Mehrleistungsabschläge der Kliniken noch um Bundes- und Landesmittel ergänzt würden, wäre der Umstrukturierungsfonds schnell in ausreichender Höhe gefüllt“, so Ann Marini, stv. Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes.