Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für die kommenden zwei Jahre bei der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzliche Kürzungen beim Bundeszuschuss um 4,5 Mrd. Euro vor. Dazu erklärt der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz:
„Der Bundeszuschuss sollte eigentlich die verlässliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sicher stellen, doch nun entpuppt er sich als Verfügungsmasse für die Finanzierung politischer Vorhaben. Im Ergebnis müssen nun die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren. Der Bundeszuschuss sinkt 2013 das dritte Jahr in Folge“
