Die Bundesregierung hat beschlossen, den Bundeszuschuss in den kommenden Jahren zu kürzen und die Praxisgebühr abzuschaffen. Dazu erklärt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer:
„Der Bundeszuschuss sollte eigentlich die verlässliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sicher stellen, doch nun entpuppt er sich als Verfügungsmasse für die Finanzierung politischer Vorhaben. Im Ergebnis müssen nun die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren. Mit dem Wegfall der Praxisgebühr entgehen den Krankenkassen Einnahmen in einer Höhe von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr. Die betroffenen Krankenkassen müssen diese Mindereinnahmen voll aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen bekommen.
Insgesamt summieren sich die Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung allein für die kommenden zwei Jahre auf rund 8,5 Mrd. Euro. Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne.“
