Beitragsschulden

Regeln für die Ermäßigung

Das seit 01. August 2013 geltende Beitragsschuldengesetz sieht für bestimmte Versichertengruppen die Ermäßigung von Beitragsschulden sowie einen Säumniszuschlag vor. Zur konkreten Umsetzung des Gesetzes hat der GKV-Spitzenverband „Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ erarbeitet.

Die Regelungen zur Schuldenermäßigung betreffen ausschließlich Versicherungspflichtige nach § 5 Abs.1 Nr.13 SGB V (die sogenannten "Nichtversicherten"). Freiwillig Versicherte profitieren nicht davon.

Meldung bei der Krankenkasse Regelung
ab 01. Januar 2014 (oder später) Ermäßigung nachzuzahlender Beiträge für den Nacherhebungszeitraum (Spanne zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und Anzeige bei der Krankenkasse);
Zur Berechnung wird eine fiktive beitragspflichtige Einnahme in Höhe von zehn Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV für den Kalendermonat zugrunde gelegt.
Säumniszuschläge, die auf die Beitragsforderungen des Nacherhebungszeitraumes zu erheben wären, werden vollständig erlassen.

Voraussetzung für eine Ermäßigung der Schulden ist, dass die Betroffenen im Nacherhebungszeitraum keine Leistungen in Anspruch genommen haben und dies schriftlich erklärt haben. Unter Nacherhebungszeitraum versteht man die Spanne zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und Anzeige bei der Krankenkasse. Ist dies doch der Fall, muss auf eine nachträgliche Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung durch die Kasse verzichtet werden. Diese Voraussetzung bezieht sich nicht auf mitversicherte Familienangehörige. Beiträge können außerdem nur ermäßigt werden, wenn der Nacherhebungszeitraum mehr als drei Monate umfasst.

Seit 01. August 2013 gilt für alle Beitragsrückstände ein einheitlicher Säumniszuschlag von einem Prozent - und dies sowohl für Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (sogenannte "Nichtversicherte") als auch für freiwillig Versicherte.

Dokumente und Links

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