Psychiatrische Institutsambulanzen nach § 118 SGB V (PIA)

Die psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) erfüllen einen spezifischen Versorgungsauftrag speziell für Kranke, die wegen der Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung eines solchen besonderen, krankenhausnahen Versorgungsangebotes bedürfen. Ziel ist es, Krankenhausaufnahmen zu vermeiden, stationäre Behandlungszeiten zu verkürzen und Behandlungsabläufe zu optimieren. Es ist nicht die Aufgabe von psychiatrischen Institutsambulanzen, neben ambulanter außerklinischer Versorgung zusätzliche Angebote im Sinne von Doppelstrukturen aufzubauen. Sie sind deshalb in hohem Maße mit dem niedergelassenen Bereich zu vernetzen.

Zunächst wurde an psychiatrischen Fachkrankenhäusern die Einrichtung von Institutsambulanzen ermöglicht. Mit einer Novelle zu § 118 Abs. 2 SGB V wurden im Jahr 2000 auch psychiatrische Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern zur Einrichtung von psychiatrische Institutsambulanzen ermächtigt.

Die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) bildet der § 118 SGB V. Im Absatz 2 wird dort für Allgemeinkrankenhäuser mit selbstständiger psychiatrischer Abteilung mit regionaler Versorgungsverpflichtung bestimmt, dass der GKV-Spitzenverband mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einen Vertrag aushandelt, in dem die Gruppe psychisch erkrankter Personen festgelegt wird, die durch eine PIA behandelt werden kann. Nach Inkrafttreten des Paragrafen in seiner jetzigen Form am 22.12.1999 konnte zwischen den genannten Vertragsparteien eine Vereinbarung getroffen werden, die am 01.04.2001 in Kraft trat. Diese Vereinbarung wurde einseitig durch die KBV zum 01.01.2009 gekündigt. Nach langwierigen Verhandlungen konnte eine neue Vereinbarung erzielt werden, die seit dem 01.07.2010 gilt. In dieser Vereinbarung werden u. a. folgende Inhalte geregelt:

  • Patienten-/Patientinnengruppen
  • Grundsätzliche Behandlungsziele
  • Patientenzugang
  • Leistungsinhalte
  • Qualitätssicherung
  • Leistungsdokumentation

Im Rahmen der Einführung eines neuen pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen sieht § 17 d Abs. 1 Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vor zu prüfen, inwieweit auch die im Krankenhaus ambulant zu erbringenden Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) nach § 118 SGB V einbezogen werden können. Um diese Prüfung zu ermöglichen, wurde in § 8 Abs. 1 der „Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17 d KHG (Psych-Entgeltsystem)“ vom 30.11.2009 festgelegt, dass eine Empfehlung für eine aussagefähige, bundesweit einheitliche Dokumentation der PIA-Leistungen zwischen den Vertragspartnern auf Selbstverwaltungsebene vereinbart werden solle. Die gesetzliche Grundlage für die Vereinbarung eines bundeseinheitlichen Kataloges zur Dokumentation der PIA-Leistungen wurde durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) in § 295 Abs. 1b SGB V festgelegt.

Die Vertragspartner auf Bundesebene nach § 17 b Abs. 2 KHG haben im Spitzengespräch am 29.06.2012 die "Vereinbarung des bundeseinheitlichen Kataloges für die Dokumentation der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) nach § 295 Abs. 1b Satz 4 SGB V (PIA-Doku-Vereinbarung)" beschlossen. Aufgrund neuer Vergütungsvereinbarungen vor Ort wurde die PIA-Doku-Vereinbarung nochmals angepasst (Ergänzungsvereinbarung vom 26.08.2013).

Nach § 295 Abs. 1b Satz 6 i. V. m. § 21 Abs. 4 KHEntgG wurde für die Vereinbarung das Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hergestellt.